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Überlegungen der CDU-Fraktion zum Wahlboykott sind skandalös - Würde des Parlaments wahren

Landtag

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, hat die vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU faktisch eingestandene Erwägung eines Wahlboykotts bei der Ministerpräsidentinnenwahl in der kommenden Woche als „skandalös“ kritisiert. „Die Überlegungen der CDU-Fraktion zielen offenkundig darauf, den frei gewählten Abgeordneten durch Fraktionsbeschluss ihr Wahlrecht zu entziehen. Ein solcher Angriff auf die Rechte von Abgeordneten ist unglaublich und unerträglich“, sagte Kahl.

Kahl forderte die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion auf, sich einem solchen Diktat der Fraktionsführung nicht zu unterwerfen, sondern sich am Wahlakt zu beteiligen, wie alle anderen Parlamentarier auch. Es gelte, die „Würde des Parlaments“ zu wahren.

Hintergrund der Überlegungen der CDU-Fraktion sei anscheinend, dass man in den eigenen Reihen Abweichler vermute. „Roland Koch hat in seiner neunjährigen Regierungszeit der CDU-Fraktion einiges zugemutet und viele seiner Parteifreunde gedemütigt. Von daher verstehe ich die Angst der CDU-Führung. Aber die Bürger Hessens haben kein Verständnis für einen solchen Verstoß gegen demokratische Spielregeln.“

 
Veröffentlicht am 31.10.2008
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