MENÜ

Special-Links

Suchen


Bitte klicken
 

Diese Seite wird gehostet bei:

www.soziserver.de

 

SPD-Webmaster schauen hier

www.websozis.de

 

Radwandertouren

Radwanderkarten sind in den SPD-Geschäftsstellen in Frankenberg und Korbach noch erhältlich

 
 

CDU-Haushaltsloch darf nicht noch größer werden

Landtag

Reinhard Kahl (SPD): Hessen kann nicht auf über 400 Millionen Euro Erbschaftsteuereinnahmen verzichten

„Die CDU hinterlässt nach neun Jahren Regierungszeit 10 Milliarden zusätzliche Schulden und ein Haushaltsloch von über 1,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Dieses Finanzdebakel darf jetzt nicht noch größer werden, indem man großzügig auf Erbschaftssteuereinnahmen verzichtet“, kritisierte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, mit Verweis auf einen Bericht in der „Frankfurter Rundschau“, wonach sich CDU-Finanzpolitiker für die Abschaffung der Erbschaftssteuer ausgesprochen hätten.

„Hessen kann nicht auf über 400 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr aus der Erbschaftssteuer verzichten. Deshalb unterstützen wir nachdrücklich Bundesfinanzminister Steinbrück in seinen Reformanstrengungen“, sagte Kahl. Einige sich die Große Koalition auf Bundesebene nämlich nicht auf eine reformierte Erbschaftssteuer, so falle diese zum Jahreswechsel weg. „Es wäre den Bürgern nicht zu vermitteln, dass bei großen Erbschaften keine Steuer mehr anfällt, die öffentlichen Haushalte aber weiterhin unterfinanziert sind. Wir haben es an dieser Stelle mit einer Verteilungsfrage, einer Frage der sozialen Gerechtigkeit, zu tun.“

Die CDU offenbare wieder einmal, auf welcher Seite sie stehe: „Haushalte plündern, Schulden machen, Vermögen verschleudern und dann reiche Erben schonen.“, so Kahl. Die SPD werde der Union aber einen Strich durch die Rechnung machen. Der SPD-Finanzpolitiker gab sich zuversichtlich, dass zum Jahresende eine neue, reformierte Erbschaftsteuerregelung in Kraft trete, die große Erbschaften besteuere und Firmenübergänge solide und praktikabel regle.

 
Veröffentlicht am 09.10.2008
« Landespolitisches Gespräch in Frankenau .
Weimar gibt auf – Rot-Grün stellt sich der Verantwortung »