Fall Aegis-Media
Banzer soll die Frage beantworten:
Lässt man die Großen laufen?

Als „ungeheuerlich“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, die Tatsache, dass gegen Volker Hoff, Europaminister im Kabinett Koch, bis heute noch keine Anklage erhoben wurde. „Wenn es zutrifft, was heute in der ‚Frankfurter Rundschau’ zu lesen ist, dass nämlich hunderte Dokumente Volker Hoff belasten und nach Behördenaussage gegen jeden Normalbürger längst ein Verfahren eingeleitet worden wäre, dann ist das ein Skandal.“

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Veröffentlicht am 15.01.2009

Als ausweichend und nebulös hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, das Antwortschreiben des Hessischen Innenministeriums zum Fall Oppermann kritisiert. „Damit soll verschleiert werden, dass Frau Oppermann unter tatkräftiger Mithilfe des Innen- und Finanzministers Sonderrechte eingeräumt worden sind, die nur als „schwarzer Filz“ bezeichnet werden können“, sagte Kahl. „Die CDU hat den Begriff ‚Versorgungsamt’ wohl falsch verstanden, denn dessen Aufgabe ist es nicht, ehemalige CDU-Abgeordnete mit einer Stelle zu versorgen.“

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Veröffentlicht am 17.12.2008

Das Ansinnen des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion auf Abgabe einer Eidesstattlichen Erklärung zu den gestern von der FAS in die Welt gesetzten Vorwürfen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Montag in Wiesbaden zurückgewiesen. Wenn die CDU eidesstaatliche Erklärungen brauche, solle sie die anonymen Quellen der FAS darum ersuchen. „Diejenigen, die unhaltbare Vorwürfe in die Welt setzen, sollen offen Ross und Reiter nennen. Die von der CDU geforderte Umkehr der Beweislast ist mit rechtsstaatlichem Denken nicht vereinbar.“

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Veröffentlicht am 08.12.2008

Nach der Verabschiedung des neuen Erbschaftsteuergesetzes im Bundestag hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, den Beschluss begrüßt. „Natürlich ist es schwierig, eine Balance zu finden zwischen der vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Neuregelung, der sozialen Gerechtigkeit und der notwendigen Finanzierung der öffentlichen Haushalte. Doch mit der heute getroffenen Entscheidung wurde diese Balance gefunden. Das Bonbon für die Villenbesitzer am Tegernsee halten wir allerdings nicht für gerechtfertigt“, sagte Kahl.

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Veröffentlicht am 28.11.2008

Nachfolgend möchten wir den „Offenen Brief“ des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, an den geschäftsführenden Hessischen Finanzminister Weimar zum Ausbau von Kassel-Calden zur Kenntnis geben:

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Veröffentlicht am 26.11.2008

Eine Chronologie der Ereignisse in Wiesbaden, die letztendlich zur Neuwahl des Landtages geführt haben finden sie hier.

Veröffentlicht am 17.11.2008

Wer wichtige Parteitagsbeschlüsse wie die Zustimmung zu einer Koalitionsvereinbarung, die mit deutlich mehr als 90prozentiger Zustimmung beschlossen wurden, nicht vertreten kann, sollte daraus für sich die Konsequenzen ziehen und die Partei verlassen.

Wer als SPD-Abgeordnete(r) in einer geheimen Abstimmung erklärt, dass er Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählt, wenn der Parteitag die Koalitionsvereinbarung beschließt, kann sich anschließend nicht mit Bezug auf eine Gewissensentscheidung dagegen stellen. Dies ist politischer Verrat.

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Veröffentlicht am 05.11.2008

Als Planung eines „kalten Verfassungsbruchs“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Freitag die anhaltende Diskussion in der CDU-Landtagsfraktion über das Abstimmungsverhalten bei der Wahl der Ministerpräsidentin in der kommenden Woche bezeichnet.

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Veröffentlicht am 31.10.2008

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