Wer wichtige Parteitagsbeschlüsse wie die Zustimmung zu einer Koalitionsvereinbarung, die mit deutlich mehr als 90prozentiger Zustimmung beschlossen wurden, nicht vertreten kann, sollte daraus für sich die Konsequenzen ziehen und die Partei verlassen.
Wer als SPD-Abgeordnete(r) in einer geheimen Abstimmung erklärt, dass er Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählt, wenn der Parteitag die Koalitionsvereinbarung beschließt, kann sich anschließend nicht mit Bezug auf eine Gewissensentscheidung dagegen stellen. Dies ist politischer Verrat.
Wer wie Everts und Walter sich im Sommer aktiv für einen zweiten Anlauf zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken einsetzt und diesen Prozess aktiv begleitet hat, kann nicht am Ende und einen Tag vor der Wahl überraschend sein Gewissen entdecken. Dies ist unglaubwürdig.
Wer wie Everts noch eine Woche vorher auf ihrem Unterbezirksparteitag der SPD in Groß-Gerau erklärt, dass sie Andrea Ypsilanti wählen wird, kann sich nicht eine Woche später auf sein Gewissen berufen.
Wer wie Jürgen Walter mehrfach erklärt hat, dass er Andrea Ypsilanti wählen wird, an den Koalitionsverhandlungen aktiv und konstruktiv teilnimmt und anschließend im Landesvorstand für die Koalitionsvereinbarung stimmt, kann nicht wenige Tage später mit dem Argument der Gewissensentscheidung dagegen sprechen.
Noch wenige Tage vor ihrer Pressekonferenz haben sich Everts und Tesch um wichtige Funktionen beworben, die nach der Regierungsbildung neu zu besetzen wären (Parlamentarische Geschäftsführerin bzw. Vizepräsidentin des Landtages).
Es ist in höchstem Maße illoyal, wenn Gerhard Bökel sich nicht an dem innerparteilichen Willensbildungsprozess beteiligt, hinter dem Rücken von Andrea Ypsilanti Kontakt mit den beiden Abweichlerinnen Everts und Tesch hat und am Morgen der Pressekonferenz mit dem CDU-Innenminister den Polizeischutz für die „Rebellen“ organisiert. Bökel war immerhin nicht nur Minister sondern auch Spitzenkandidat der SPD, der 2003 mit für das katastrophale Wahlergebnis verantwortlich war, mit dem die Partei trotz der deftigen Niederlage sehr solidarisch umgegangen ist.
Es ist mehr als widersprüchlich, dass die vier „Rebellen“ in ihrer Pressekonferenz erklären, dass sie nach wie vor für eine Ablösung von Koch sind und mit ihrer Aktion alles getan haben, um ihn im Amt zu belassen und ihn politisch zu stärken.
Fazit: Die Aktion von Everts, Tesch und Walter ist alles andere als eine Gewissensentscheidung. So spät und gezielt – einen Tag vor der geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin - kann man nicht plötzlich sein Gewissen entdecken. Die Drei hatten nur ein Ziel; die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu verhindern und der SPD insgesamt zu schaden.
