Nachfolgend möchten wir den „Offenen Brief“ des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, an den geschäftsführenden Hessischen Finanzminister Weimar zum Ausbau von Kassel-Calden zur Kenntnis geben:
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Hat Finanzminister Weimar 27,9 Mio. Euro für Kassel-Calden im Haushalt 2009 gestrichen?
Landtag
„Sehr geehrter Herr Weimar,
in der FAZ von letztem Freitag und der HNA vom letzten Samstag ist zu lesen, dass Sie eine Pressemeldung meines Kollegen Uwe Frankenberger zu Kassel-Calden als ‚Falschmeldung’ bezeichnet haben.
Herr Frankenberger kritisierte, dass 27,9 Mio. Euro für Kassel-Calden aus dem Haushaltsplanentwurf für 2009 gestrichen worden seien. Dies geht eindeutig aus den schriftlichen Unterlagen und den weiteren Erläuterungen aus Ihrem Haus hervor, die wir anlässlich der Koalitionsgesprächen zwischen SPD und Grünen Anfang Oktober erhielten.
Der SPD-Fraktion stellt sich nun die Frage, was stimmt: Entweder die Aussagen und Unterlagen Ihres Hauses für die Koalitionsverhandlungen oder aber Ihre Aussage vom Wochenende.
Da der Ausbau von Kassel-Calden ein wichtiges Thema in der Region Nordhessen ist, möchte ich Sie bitten, umgehen klarzustellen, ob die 27,9 Mio. Euro nun für den Landeshaushalt 2009 zur Verfügung oder nicht. Die Wähler haben ein Anrecht, auf diese Frage noch vor dem 18. Januar eine klare Antwort zu bekommen.
Der von Ihnen öffentlich erhobene Vorwurf der Falschaussage wiegt schwer. Wir erwarten von Ihnen daher umgehend eine Klärung.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Kahl“
Veröffentlicht am 26.11.2008
