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Hessen-SPD begrüßt Erbschaftsteuerbeschluss des Deutschen Bundestages

Landtag

Nach der Verabschiedung des neuen Erbschaftsteuergesetzes im Bundestag hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, den Beschluss begrüßt. „Natürlich ist es schwierig, eine Balance zu finden zwischen der vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Neuregelung, der sozialen Gerechtigkeit und der notwendigen Finanzierung der öffentlichen Haushalte. Doch mit der heute getroffenen Entscheidung wurde diese Balance gefunden. Das Bonbon für die Villenbesitzer am Tegernsee halten wir allerdings nicht für gerechtfertigt“, sagte Kahl.

Für die SPD sei vor allem wichtig, dass die in diesem Fall immer als Maßstab heran gezogenen Häusle-Besitzer im Erbfall künftig keinen Nachteil erleiden, und die Stimmen aus der Hessen-CDU und der CSU mit ihrer Forderung nach gänzlicher Abschaffung der Erbschaftsteuer in der Koalition erfolglos geblieben seien. „Der Staat braucht diese Einnahmen zur Finanzierung seiner Aufgaben, ein Verzicht wäre angesichts der zu erwartenden öffentlichen Finanzlage mehr als töricht gewesen.“

 
Veröffentlicht am 28.11.2008
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