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„Weshalb steht Minister Hoff noch nicht unter Anklage? Wird in Hessens Justiz mit zweierlei Maß gemessen?“

Landtag

Fall Aegis-Media
Banzer soll die Frage beantworten:
Lässt man die Großen laufen?


Als „ungeheuerlich“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, die Tatsache, dass gegen Volker Hoff, Europaminister im Kabinett Koch, bis heute noch keine Anklage erhoben wurde. „Wenn es zutrifft, was heute in der ‚Frankfurter Rundschau’ zu lesen ist, dass nämlich hunderte Dokumente Volker Hoff belasten und nach Behördenaussage gegen jeden Normalbürger längst ein Verfahren eingeleitet worden wäre, dann ist das ein Skandal.“

Kahl forderte Justizminister Banzer auf, noch vor der Wahl zu erklären, weshalb gegen einen derart dringend Tatverdächtigen nicht ermittelt werde. „Hier wird entweder nach dem Motto ‚Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen’ gehandelt, oder es wird ein guter Freund geschützt, der aus den Zeiten schwarzer CDU-Kassen einfach zu viel weiß“, vermutete Kahl. Der Rechtsstaat werde mit Füßen getreten, sobald Amt oder Parteizugehörigkeit eine begünstigende Rolle spielten. „Wir dürfen nicht zulassen, dass zugunsten prominenter CDU-Politiker in Hessens Justiz auch nur scheinbar mit zweierlei Maß gemessen wird.“

 
Veröffentlicht am 15.01.2009
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