MENÜ

Special-Links

Suchen


Bitte klicken
 

Diese Seite wird gehostet bei:

www.soziserver.de

 

SPD-Webmaster schauen hier

www.websozis.de

 

Radwandertouren

Radwanderkarten sind in den SPD-Geschäftsstellen in Frankenberg und Korbach noch erhältlich

 
 

Ausweichende Antworten des Innenministeriums belegen „Schwarzen Filz“ im Fall Oppermann

Landtag

Als ausweichend und nebulös hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, das Antwortschreiben des Hessischen Innenministeriums zum Fall Oppermann kritisiert. „Damit soll verschleiert werden, dass Frau Oppermann unter tatkräftiger Mithilfe des Innen- und Finanzministers Sonderrechte eingeräumt worden sind, die nur als „schwarzer Filz“ bezeichnet werden können“, sagte Kahl. „Die CDU hat den Begriff ‚Versorgungsamt’ wohl falsch verstanden, denn dessen Aufgabe ist es nicht, ehemalige CDU-Abgeordnete mit einer Stelle zu versorgen.“

Das Rückkehrrecht einer ausgeschiedenen Landtagsabgeordneten in das frühere Dienstverhältnis sei unbestritten. Dann müsste Frau Oppermann an das Universitätsklinikum zurückkehren, zudem hätte sie den Antrag fristgerecht stellen müssen. Zu beiden Aspekten schweige sich das Innenministerium aber aus.

„Während 8000 Beschäftigte zwangsweise in das privatisierte Uniklinikum Gießen-Marburg überführt worden sind, gelten für Frau Oppermann anscheinend Sonderrechte.“ Nach einem Bericht der Gießener Allgemeinen von heute sei Frau Oppermann damit die einzige Pflegekraft des gesamten Universitätsklinikums, die nicht in die neu gegründete GmbH überführt worden wäre. „Warum will Frau Oppermann, die doch so für die Privatisierung der Uniklinika gekämpft und diese für absolut richtig erachtet hat, partout nicht dorthin zurück?“

Hinsichtlich der Fristen bestehe weiter Aufklärungsbedarf. Das Rückkehrrecht müsse nach Ausscheiden aus dem Landtag innerhalb von drei Monaten beantragt werden und der Antrag müsse innerhalb von weiteren drei Monaten vollzogen werden. „Offenbar sind die Fristen nicht eingehalten worden, auch hier werden Sonderrechte beansprucht und eingeräumt.“ Immerhin gestehe das Innenministerium mit seinem Schreiben ein, dass eine Extra-Stelle ausschließlich für Frau Oppermann geschaffen worden sei, wenngleich offen bleibe, wie dies haushaltstechnisch geregelt worden sei.

Zur Beteiligung der beiden Ressortchefs Volker Bouffier und Karlheinz Weimar an dem Vorgang schweige sich die Landesregierung ebenfalls aus. „Gerade hier sehen wir noch Aufklärungsbedarf, weil der schwarze Filz offenbar bis in die Spitzen der Regierung reicht.“

 
Veröffentlicht am 17.12.2008
« Postdienstleistungen in der Fläche erhalten .
CDU will von ihren mangelnden Inhalten ablenken – Keine Umkehr der Beweislast angesichts haltloser Vorwürfe »