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CDU will von ihren mangelnden Inhalten ablenken – Keine Umkehr der Beweislast angesichts haltloser Vorwürfe

Landtag

Das Ansinnen des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion auf Abgabe einer Eidesstattlichen Erklärung zu den gestern von der FAS in die Welt gesetzten Vorwürfen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Montag in Wiesbaden zurückgewiesen. Wenn die CDU eidesstaatliche Erklärungen brauche, solle sie die anonymen Quellen der FAS darum ersuchen. „Diejenigen, die unhaltbare Vorwürfe in die Welt setzen, sollen offen Ross und Reiter nennen. Die von der CDU geforderte Umkehr der Beweislast ist mit rechtsstaatlichem Denken nicht vereinbar.“

Kahl sagte weiter: „Mit der heutigen Erklärung von Norbert Schmitt ist der Sachverhalt geklärt. Wir beteiligen uns nicht daran, wenn die CDU von den Inhalten des Wahlkampfes ablenken will. Am 18. Januar geht es darum, die gescheiterte Politik von Roland Koch abzuwählen.“

Der CDU gehe es aber wie immer nicht um Wahrheitsfindung, sondern um Ablenkung von inhaltlichen Fragen. „Die Umfragen der vergangenen Woche haben erneut gezeigt, wie unbeliebt Roland Koch und vor allem seine Bildungspolitik ist. Das ist es, was die Menschen bewegt, und deshalb versucht die CDU alles, um die öffentliche Diskussion von den Wahl entscheidenden Themen abzulenken. Das ist auch der Grund, warum Roland Koch vor einem Fernsehduell kneift. Wir hingegen werden alles daran setzen, über Hessens Zukunft und die notwendigen Weichenstellungen zu reden.“

 
Veröffentlicht am 08.12.2008
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