Die SPD-Landtagsfraktion setzt ihren Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in Hessen fort und startet nach der Unterschriftenaktion für Mindestlöhne während des Landtagswahlkampfes heute ihre Kampagne „Gute Arbeit“. „Die heute beginnende Sommertour unserer Fraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti bildet den Auftakt zu unserer Kampagne. Es geht uns um Mindestlohn statt Niedriglöhne, eine deutliche Begrenzung der Leiharbeit und um eine zukunftsfähige Ausbildung der jungen Generation“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl.
„Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, müssen sich und ihre Familie davon auch gut ernähren können“, sagte Kahl. „Eine Vollzeitarbeit muss ausreichen, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern. Wenn hingegen Armutslöhne gezahlt und Leiharbeit missbraucht wird, um die Löhne der Stammbelegschaften unter Druck zu setzen, dann muss Politik aktiv werden. Das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten tun.“ In nahezu allen europäischen Ländern gebe es staatliche Mindestlöhne als Lohnuntergrenze, so Reinhard Kahl. „Der deutsche Niedriglohnsektor hingegen ist am wenigsten durch Tarifverträge und Gesetze reguliert. Das muss sich ändern.“ Denn die Einführung von Mindestlöhnen erhöhe nicht nur das zur Verfügung stehende Gehalt, sondern lasse auch die zukünftigen Renten ansteigen.
Kahl fordert, eine maximale Verleihzeit von Leiharbeitern festzusetzen, den Anteil der Leiharbeiter an der jeweiligen Gesamtbelegschaft zu begrenzen und die Löhne der Leiharbeiter an jene der Stammbelegschaft anzugleichen. „Es ist dringend erforderlich, dass die Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz aufgenommen wird“, so der Abgeordnete. Hier sei sich die SPD mit dem Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Gerald Weiß, völlig einig.
In allen Wahlkreisen würden in den nächsten Wochen Diskussionen, Infostände und öffentliche Veranstaltungen, unter anderem eine landesweite Betriebsrätekonferenz zum Thema „Gute Arbeit“ stattfinden, bei denen die von der Fraktion entwickelten Materialien und Aktionsformen zum Einsatz kämen. Der SPD gehe es vor allem darum, mit den Menschen über ihre Anforderungen an gute Arbeit ins Gespräch zu kommen. Das gelte auch für die verschiedenen Organisationen und Interessengruppen – von Kirchen über Unternehmerverbände bis zu den Gewerkschaften und Betriebsräten – deren Anregungen man in die Diskussion um ein Programm für gute Arbeit aufnehmen wolle.
In den nächsten Landtagssitzungen werde die SPD Parlamentarische Initiativen starten und fortentwickeln, um ihren politischen Schwerpunkt in den Beratungen des Landtages zu verankern.
