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Dummdreiste Presseerklärung von CDU und FDP zur gestrigen Sitzung des Ältestenrats

Landtag

„Die Haltung der SPD-Landtagsfraktion zur umfassenden Unterstützung des EU-Vertrags von Lissabon ist eindeutig und durch einen entsprechenden Beschluss des Landtags und die Debatte dazu ausführlich dokumentiert. Die heutige Presseerklärung von CDU und FDP zur gestrigen Sitzung des Ältestenrats, welche diese Haltung in Zweifel zieht, ist einfach nur dummdreist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Mittwoch in Wiesbaden. „Die SPD steht klar zum EU-Vertrag.“

In der gestrigen Sitzung des Ältestenrats sei es schlicht um die Frage gegangen, ob der Hessische Landtag in einem anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei angestrengt worden sei, eine Stellungnahme abgebe oder nicht. „In der Sommerpause hat der Ältestenrat im Umlaufverfahren einstimmig – also mit den Stimmen von CDU und FDP – beschlossen, in dem gleich gelagerten Fall der Verfassungsbeschwerde des Unions-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen den EU-Vertrag keine Stellungnahme abzugeben. Nach ihrer seltsamen eigenen Logik sind CDU und FDP folglich mit diesem Votum also vor dem EU-Gegner Gauweiler eingeknickt und vom europapolitischen Konsens abgerückt. Das zeigt, wie unsinnig und absurd die heutigen Äußerungen von Herrn Wintermeyer und Herrn Rentsch sind.“

Die SPD sei in beiden Fällen den Empfehlungen der Landtagskanzlei gefolgt, keine Stellungnahme in dem Organstreitverfahren auf Bundesebene abzugeben, so wie es auch in der Vergangenheit in solchen Fällen gehandhabt worden sei.

Mit ihrer heutigen Presseerklärung hätten CDU und FDP einen weiteren Tiefpunkt des parlamentarischen Umgangs in Hessen erreicht. „Bislang sind alle Fraktionen verantwortungsvoll mit der gebotenen Vertraulichkeit von Ältestenratssitzungen umgegangen. Diese Vertraulichkeit haben CDU und FDP gebrochen und zudem die Entscheidungen auch noch vorsätzlich falsch interpretiert. Im Lager von CDU und FDP muss die Nervosität inzwischen riesig sein."

 
Veröffentlicht am 20.08.2008
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