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Hessen wird wieder ein Naturschutzgesetz erhalten, das diesen Namen auch verdient

Landtag

Die SPD-Landtagsfraktion arbeitet an der Reform des Hessischen Naturschutzgesetzes. „Wir werden dafür sorgen, dass die Natur in Hessen wieder geschützt wird“, sagte dazu der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhard Kahl. In der vergangenen Legislaturperiode habe die CDU einen beispiellosen Abbau des Naturschutzes betrieben, der nun rückgängig gemacht werde.
Auch in Waldeck-Frankenberg hat es bereits Protest gegen die „Naturschutzabbaupolitik der CDU“ gegeben. „In vielen Bereichen wurden Schutzbestimmungen geschliffen, ganze Schutzbereiche wurden abgebaut und leider allzu oft wird Naturschutz nur noch nach Kassenlage betrieben“, so Kahl.

Die Landtags-SPD werde die Ankündigungen des SPD-Regierungsprogrammes aus dem Landtagswahlkampf nun umsetzen. Die ersten Gespräche mit Naturschutzverbänden seien terminiert, und man werde eine erste Gesetzesnovelle in wenigen Wochen vorlegen.

„Wir werden den Landschaftsschutz wieder durchsetzen, die Rechte der Naturschutzbeiräte ausweiten und das Verbandsklagerecht erneut herstellen, um nur einige der wichtigen und regelungsbedürftigen Punkte zu nennen.“

Die kurzsichtige Politik der CDU-Mehrheit der letzten Wahlperiode sei zu Ende und das Naturschutzgesetz werde in ein paar Monaten seinem Namen wieder gerecht werden, erklärte Kahl.