Landtag
Nach der Verhängung einer Haushaltssperre durch den geschäftsführenden Finanzminister Karlheinz Weimar forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl die Vorlage eines Nachtragshaushaltes für das laufende Jahr. „Dies ist der sauberste Weg, um alle Haushaltsrisiken offen zulegen und das Parlament an der Entscheidung über die Gegenfinanzierung wichtiger Vorhaben zu beteiligen“, sagte Kahl in Wiesbaden.
Kahl wies darauf hin, dass auch die SPD-Fraktion eine Ausweitung der Nettoneuverschuldung ablehne. Die Kürzung bei den sächlichen Verwaltungsausgaben sei hingegen der richtige Weg. Die SPD habe bereits in den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2008 drastische Kürzungen im Bereich der Sachausgaben gefordert, nachdem diese in den letzten Jahren von der Koch-Regierung exorbitant in die Höhe getrieben worden seien. „Auch bei den Gesprächen zur Finanzierung der Abschaffung der Studiengebühren haben wir stets auf diese Einsparoption hingewiesen“, so Kahl.
Selbstverständlich sei, dass Minister Weimar die freiwilligen Leistungen und Zuwendungen an freie Träger von der Haushaltssperre ausgenommen habe. Nach den massiven Kürzungen der „Operation düstere Zukunft“ verbiete sich in diesem Bereich jegliches Wildern.
Bemerkenswert sei, dass der von Herrn Weimar verantwortete Haushalt jetzt angesichts der überschaubaren finanziellen Konsequenzen der Tarifabschlüsse und deren geplanter Übertragung auf die Beamten „in die Knie gehe“. Zu vermuten sei vielmehr, dass Herr Weimar weitere Risiken sehe. Deshalb müssten mit einem Nachtragshaushalt jetzt endlich sämtliche Risiken des laufenden Haushaltes offen gelegt werden. Dann könne das Parlament klar sagen, wo im Haushalt noch gespart werden könne. „Wir wollen Schluss machen mit der Geheimniskrämerei und dem Durchwursteln von Herrn Weimar“, so Kahl.
Kahl forderte Weimar zudem auf, endlich Klarheit über die Eckdaten des Haushaltes 2009 zu schaffen. So solle der Finanzminister die Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung dem Parlament zur Kenntnis geben und sagen, wie er die globalen Mehreinnahmen in Höhe von 500 Mio. € und die globalen Minderausgaben in Höhe von 250 Mio. € aus der mittelfristigen Finanzplanung belegen wolle.
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