Landtag
„Stärkung und Sicherung der regional verankerten Sparkassen muss das zentrale Anlegen einer Novellierung des Sparkassengesetzes sein“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, nach der Vorstellung des FDP-Gesetzentwurfes. Die SPD vermisse in dem Entwurf eine klare Aussage zur Abschaffung von Stammkapital, wie es in ihrem eigenen Gesetzentwurf geplant sei.
„Die Ausweisung von Stammkapital, wie sie das derzeit gültige CDU-Gesetz vorsieht, ist eine eindeutige Gefährdung der Sparkassen und die Eingangstür für eine Privatisierung“, so Kahl. Deshalb bleibe die SPD bei ihrer Auffassung, dass die Abschaffung von Stammkapital dringend notwendig sei. Die Sozialdemokraten begrüßten aber ausdrücklich, dass die FDP von ihrer bisherigen Position der Einbeziehung privaten Kapitals in den Sparkassen wohl abgerückt sei.
Zur Option einer Rhein-Main-Sparkasse habe man im SPD-Entwurf auch eine Trägerschaft des Sparkassen- und Giroverbandes vorgesehen. Die von der FDP vorgebrachten Argumente gegen die Trägerschaft durch den Verband sind nach Auffassung des SPD-Finanzpolitikers nicht stichhaltig. Daher bleibe die SPD bei ihrer in ihrem Gesetzentwurf verankerten Haltung.
Die von der FDP angekündigte Gesprächsbereitschaft werde sehr positiv bewertet. „Die Möglichkeit, Sparkassen in Form von Stiftungen zu betreiben, wird von uns unvoreingenommen geprüft“, sagte Kahl. „Zielsetzung der SPD bleibt jedoch, dass wir auch in Zukunft, Sparkassen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft haben müssen. Sie sind unverzichtbarer Bestandteil der drei Säulen im Bankensystem in Deutschland.“ Die SPD spreche sich weiterhin für ein neues Sparkassengesetz mit der Unterstützung durch die kommunalen Träger und die Sparkassen aus, ganz im Gegensatz zur bisherigen Politik der CDU-geführten Landesregierung.
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