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Reinhard Kahl (SPD) kritisiert handstreichartige Besetzung von Staatssekretärposten

Landtag

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl hat am Freitag den „handstreichartigen“ Wechsel des IT-Staatssekretärs kritisiert. „Obwohl nur geschäftsführend im Amt, schafft die Landesregierung hier Fakten, indem sie einen hoch dotierten Posten neu besetzt. Während der Innenminister die Regierungspräsidenten gebeten hat, über die Altersgrenze von 65 Jahren hinaus zu arbeiten, um genau diese Situation zu verhindern, wird der IT-Staatssekretär kurzerhand ausgetauscht“, sagte Kahl am Freitag in Wiesbaden.

Die Landesregierung bleibe jede Begründung für die Entlassung von Staatssekretär Lemke schuldig. Allein ein „regelmäßiger Wechsel“ sei kein ausreichender Grund, um einen der höchst bezahlten Beamten des Landes in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken.

Allerdings sei die Einführung der Neuen Verwaltungssteuerung in Hessen unter der Verantwortung von Staatssekretär Lemke keineswegs zum Erfolgsmodell geworden, als das es die Landesregierung gerne preise. „Im Gegenteil: Bis heute sind hier hunderte von Millionen Euro ‚versenkt’ worden, ohne dass eine tragfähige Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorgelegen hätte. Die neue Verwaltungssteuerung ist vor allem ein Fass ohne Boden.“

Das Scheitern der hessischen IT-Projekte sei bei dem Debakel mit der Schulsoftware LUSD und dem Dokumentenmanagementsystem DOMEA offenkundig geworden. „Wenn Roland Koch sagt, viele Länder schauen nach Hessen, dann stimmt das. Sie wollen sehen, wie man es am besten nicht macht.“

 
Veröffentlicht am 13.06.2008
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