MENÜ

Special-Links

Suchen


Bitte klicken
 

Diese Seite wird gehostet bei:

www.soziserver.de

 

SPD-Webmaster schauen hier

www.websozis.de

 

Radwandertouren

Radwanderkarten sind in den SPD-Geschäftsstellen in Frankenberg und Korbach noch erhältlich

 
 

Geschäftsführende Landesregierung verzögert Haushaltsvorlage - „Reine Arbeitsverweigerung“

Landtag

Der Landeshaushalt 2009 soll nach dem Willen der Landesregierung erst am 9. Dezember in Erster Lesung im Hessischen Landtag behandelt werden. Dies legt der am 9. Juni im Staatsanzeiger veröffentlichte Haushaltsaufstellungserlass des Hessischen Finanzministers fest. „Die Landesregierung setzt sich damit einmal mehr über einen Beschluss des Hessischen Landtags hinweg, der eine Vorlage des Haushalts im September verlangt hat, so wie es in der Landeshaushaltsordnung vorgesehen ist. Das ist reine Arbeitsverweigerung.“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl am Montag in Wiesbaden. „Die Landesregierung verzögert mit fadenscheinigen Gründen die Vorlage des Haushalts.“

Nach dem veröffentlichten Fahrplan solle offenbar in den Sommerferien und den Herbstferien überhaupt nicht am Haushalt gearbeitet werden, um dann am 17. November den Kabinettsbeschluss zu fassen. „Die Regierung spielt aus politischen Gründen auf Zeit“, so Kahl. Der Abgeordnete erinnerte daran, dass es im Jahr 2003 innerhalb weniger Wochen möglich gewesen sei, den Landeshaushalt zur Vorbereitung der „Operation düstere Zukunft“ in wesentlichen Teilen umzustellen. „Es ist ein vorgeschobenes Argument, wenn der geschäftsführende Finanzminister jetzt behauptet, wegen der politischen Verhältnisse den Haushalt nicht früher vorlegen zu können.“

Offenbar herrsche im Finanzministerium auch noch völlige Unklarheit darüber, wie die Ansätze von 500 Millionen Euro globaler Mehreinnahmen und die 250 Millionen Euro globaler Minderausgaben gedeckt werden könnten. Zu den veranschlagten Mehreinnahmen heiße es im Aufstellungserlass lapidar, die Entscheidung über den Umgang mit den globalen Mehreinnahmen müsse dem weiteren Haushaltsaufstellungsverfahren vorbehalten bleiben. „Das heißt doch wohl im Klartext, dass die geschäftsführende Regierung keinen blassen Dunst hat, woher diese 500 Millionen Euro kommen sollen“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Für die 250 Millionen Euro globalen Minderausgaben beabsichtigte die Landesregierung den Griff in die Rücklagen. 80 Millionen Euro sollen daraus genommen werden. „Der Rückgriff aufs ‚Sparkonto’ ist nicht Sparen, sondern das Gegenteil davon.“ 98 Millionen Euro sollen die Ressorts erbringen und weitere 35 Millionen Euro durch geringere Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen. „Diese Aufträge hätten schon vor Monaten erteilt werden können, dann wäre auch der Haushalt rechtzeitig fertig geworden.“

 
Veröffentlicht am 01.07.2008
« Hessenfest in Berlin .
Sommertour 2008; „ALTE GRENZEN – HEUTE GRENZENLOS“ »