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Auch Banzer brüskiert das Parlament

Landtag

Unverständnis bei den Sozialdemokraten über Ablehnung des Antrags der Gesamtschule Edertal im Landkreis Waldeck-Frankenberg

„Wenn die Worte des geschäftsführenden Ministerpräsidenten über eine faire Zusammenarbeit mit dem Parlament keine hohle Phrase werden sollen, dann muss auch Schulminister Banzer dem Willen des Hessischen Landtags Folge leisten“, kritisierte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, und verwies auf die Ablehnung des Kultusministeriums, dem Antrag der Gesamtschule Edertal auf Umwandlung in eine Integrierte Gesamtschule statt zu geben.

Nach Bouffier beim Thema Afghanistan-Flüchtlinge brüskiere jetzt Banzer in der Schulpolitik die Volksvertretung, weil er Mehrheitsbeschlüsse nicht umsetze, so Kahl. „Wir halten die juristischen Argumente, die vorgetragen werden, um das Projekt zu verhindern, für vorgeschoben.“

Roland Koch sei nun gehalten, klare Worte in seinem geschäftsführenden Kabinett zu finden. Der Mehrheitswille des Hessischen Landtages könne nicht von den Neigungen eines geschäftsführenden, zudem noch fachfremden, Ministers blockiert werden. „Bleibt Banzer bei seinem Nein, so wäre das schon der zweite Affront gegenüber dem Parlament und seiner neuen Mehrheit“, sagte Kahl.

 
Veröffentlicht am 11.04.2008
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