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Richtige Option, aber nicht um jeden Preis

Landtag

Mögliche Fusion von Helaba und WestLB

Eine mögliche Fusion zwischen der Helaba und der WestLB ist nach Auffassung von Reinhard Kahl (SPD-ZUKUNFTSTEAM Finanzen) eine „richtige Option, darf aber nicht um jeden Preis erfolgen.“ Nur auf einer soliden finanziellen Grundlage sei eine Fusion für die Helaba verantwortbar. Hierzu müssten die Rahmenbedingungen stimmen. Die Helaba sei strategisch gut aufgestellt und habe mit ihrem Geschäftsmodell vorzeigbare Ergebnisse erzielt. Sie sei auf eine Fusion nicht angewiesen. „Dies darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, betonte Kahl im Hinblick auf die erheblichen Probleme anderer Landesbanken.

Die Helaba sei als Landesbank für die hessischen und thüringischen Sparkassen unverzichtbar. Daher sollte klar sein, dass die Helaba keine Risiken der WestLB übernehmen könne. Hierfür seien die bisherigen Träger der Bank zuständig. Daher müssten alle Fakten und Zahlen auf den Tisch - einschließlich einer neutralen Bewertung beider Institute. Die Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt müsse bei allen Überlegungen zu einer Fusion volle Berücksichtigung finden. Der Prozess einer möglichen Fusion zwischen den beiden Instituten könne nach Auffassung der SPD nur in großem Einvernehmen zwischen den Bundesländern und den Sparkassen erfolgen, die zumindest in Hessen und Thüringen die Haupteigentümer sind. „Ohne die Sparkassen und ihre kommunalen Träger geht nichts“, so der zukünftige hessische SPD-Finanzminister.

Neben der Auslotung einer möglichen Fusion müsse auch die Frage der Zukunft der Wirtschafsförderung mit einbezogen sein. „Wir wollen eine strategische Zusammenführung von Investitionsbank, LTH –Bank für Infrastruktur und Hessenagentur zu einer hessischen Mittelstands- und Infrastrukturbank mit der klaren Ausrichtung: Beratung und Förderung aus einer Hand“, betonte Kahl.