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Untersuchungsausschuss „Steuerfahndung“

Landtag

Wurde Zeuge im Untersuchungsausschuss „Steuerfahndung“ von der Landesregierung beeinflusst?

Vorwürfe müssen ausgeräumt werden

Der Hessische Rundfunk hatte in seiner Sendung „defacto“ vor einiger Zeit über den Untersuchungsausschuss 16/1 des Hessischen Landtages berichtet, der sich von 2003 bis 2006 mit den Vorwürfen befasste, dass im Rahmen des größten Steuerverfahrens gegen deutsche Großbanken die Strafverfolgung durch die zuständige Steuerfahndung in Frankfurt am Main durch eine interne Amtsverfügung verhindert wurde. Die Vorwürfe konnten nie ausgeräumt werden.

Nach „defacto“ soll ein wichtiger Zeuge im Ausschuss, unter großem Druck stehend und mit der Aussicht auf berufliche Verbesserung, nicht vollständig die Wahrheit gesagt haben. Der zeitnahe Wechsel des Zeugen auf einen anderen, berufsfremden Dienstposten scheint im Zusammenhang mit seiner der Landesregierung genehmen Aussage zu stehen. Jetzt wurde bekannt, dass eine Eidesstattliche Versicherung eines ehemaligen Steuerfahnders existiert, die diesen schwerwiegenden Vorwurf belegt.

„Dieser Vorwurf darf nicht stehen bleiben, deshalb verlangen wir von Finanzminister Weimar sofortige Aufklärung“, sagte Reinhard Kahl, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. „Wenn es zutrifft, dass der benannte Zeuge eine der Landesregierung genehme Aussage machte, muss das Konsequenzen haben.“

Die SPD-Fraktion forderte deshalb heute den Finanzminister per Brief auf, die sich neu stellenden Fragen zu beantworten.

 
Veröffentlicht am 10.01.2008
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