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Kahlschlag in der Altenpflege

Landtag

FDP-Hahn kündigte dies im hr-Fernsehen an

Wirbel um die Aussage des liberalen Fraktionsvorsitzenden, im Kommunalen Finanzausgleich 40 Millionen Euro im Sozialkapitel kürzen zu wollen

In der Sendung „Stadtgespräch spezial“ des hr-Fernsehen hatte FDP-Fraktionsvorsitzender Hahn als Beispiel für Kürzungsmöglichkeiten im hessischen Landeshaushalt angekündigt, rund 40 Millionen Zuschüsse an die Kommunen für Investitionen in Altenpflegeeinrichtungen kürzen zu wollen. So etwas gehöre nicht in den Landeshaushalt. Und er könne noch weitere Beispiele nennen, doppelte Hahn nach. Der Finanzexperte im SPD-Zukunftsteam Reinhard Kahl sagte dazu heute, die Ausfälle des FDP-Vorsitzenden könne man nur als bare Drohung empfinden: „Herr Hahn hat sich gestern ohne Not den Schafspelz eines Kuschel-Koalitionspartners vom Wolfsleib gerissen. Jetzt ist klar: Unter einer FDP-Beteiligung wird es zu einem Kahlschlag bei den Sozialausgaben des Landes kommen.“

„Die Blaupausen für eine Aktion ‚Düstere Zukunft XXL’ liegen offensichtlich bereits in den Schubladen von CDU und FDP“. So könne auch Finanzminister Weimar sein Ziel einer Neuverschuldungsbegrenzung bis zum Jahre 2011 nur erreichen, wenn er nach der Wahl Kürzungen in dreistelliger Millionenhöhe vornehme.

Die Sozialdemokraten verfolgten das Ziel, möglichst schnell zu einer „echten“ Nettoneuverschuldung Null zu kommen. Mit Ausgabensteigerungen von 6,3 Prozent, wie von Weimar für 2008 etatisiert, sei dieses Ziel allerdings nicht zu erreichen. Die SPD werde nach der Wahl die enorme Verschwendung von Steuergeldern in den fehlgesteuerten IT-Projekten des Landes beenden. So habe Weimar die sächlichen Verwaltungskosten ohne Mieten und Pachten seit 2001 um inflationsbereinigt 15 Prozent gesteigert. Auch die personelle Aufblähung der Staatskanzlei und der Ministerbüros müsse rückgängig gemacht werden. „Das Land hat vor allem ein Ausgabenproblem. Wir werden die enormen Ausgabensteigerungen verringern und den Landesetat mittelfristig gesunden, ohne dabei die wichtigen Zukunftsinvestitionen in unser Bildungssystem, die Infrastruktur und in Zukunftstechnologien wie erneuerbare Energien zu vernachlässigen.“
„Wir Sozialdemokraten bleiben ein fairer Partner der Kommunen. Den von der FDP angekündigten Kahlschlag bei den Kommunalfinanzen wird es mit uns nicht geben.“, so Kahl.

 
Veröffentlicht am 07.12.2007
« Vorbildliche Senioreneinrichtung mit Modellcharakter .
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