Landtag
Dorferneuerung
Die Aussage von Staatssekretär Seif zum Dorferneuerungsprogramm des Landes Hessen verschleiert die Kürzungsabsichten der CDU-Landesregierung. Dies erklärten die beiden sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt. Sie hatten der CDU-Landesregierung vorgeworfen, dass sie mit der Kürzung der Fördersätze die strukturschwachen Kommunen benachteilige.
Die Replik des Staatssekretärs, dass durch die Kürzung der Fördersätze von 65 auf 50% die Zahl der aufzunehmenden neuen Förderschwerpunkte erhöht werde, gehe am Kern des Problems vorbei. „Wer so argumentiert, könne durch eine weitere Senkung der Fördersätze noch mehr Kommunen in das Programm aufnehmen. Dadurch würde das Programm aber seine Attraktivität für die Gemeinden einbüßen“, betonte Kahl. „Wenn der Fördersatz sinkt, müssen die Kommunen mehr eigene Mittel aufbringen. Dazu sind aber strukturschwache Kommunen nicht in der Lage“, ergänzte Eckhardt.
Für die beiden SPD-Abgeordneten ist die Kürzung des Fördersatzes der eindeutig falsche Weg. Dies zeige auch die Reaktion der betroffenen Gemeinden. Die Aufnahme von mehr Kommunen halten auch die beiden SPD-Landespolitiker für richtig. „Dafür müsse man aber das Gesamtprogramm finanziell aufstocken. Dies sei durch das erhöhte Steueraufkommen des Landes auch möglich“, unterstrich Kahl, der im Team von Andrea Ypsilanti für den Posten des Finanzministers vorgesehen ist. Dabei erinnerte er daran, dass die ehemalige SPD-geführte Landesregierung deutlich mehr Kommunen jährlich neu aufgenommen hatte und dies bei dem bisherigen Fördersatz von 65 %.
Daher erneuerten Eckhardt und Kahl ihre klare Forderung, dass besonders im Interesse der strukturschwachen Kommunen der Fördersatz des Landes nicht gesenkt werden darf. „Die notwendige Erhöhung der Zahl der Neuaufnahme von Dorferneuerungsschwerpunkten erreicht man durch eine Aufstockung der Landesmittel“, so die heimischen Landestagsabgeordneten der SPD.
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