Landtag
CDU-Wahlkampf auf Staatskosten
27,5 Prozent mehr für Machtzentrale eingeplant
„Die Selbstbedienungsmentalität der Regierung Koch geht weiter. Nur so kann man die beabsichtigte weitere Aufblähung der Staatskanzlei bezeichnen“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, zum Entwurf des Haushaltsplanes 2008 für die Staatskanzlei.
Fünf hoch dotierte Stellen (2x A16, 2x A14 und 1x A11) seien für Kochs Machtzentrale neu ausgewiesen. Haushaltsrechtlich seien sie als Umwandlung von fünf Azubi-Stellen aus dem Justizministerium ausgewiesen. „Unverfrorener geht es nicht mehr“, so Kahl und verwies darauf, dass auch drei zusätzliche Angestelltenstellen vorgesehen seien. Zwei davon stammten aus dem Statistischen Landesamt und würden gleichzeitig in der Wertigkeit deutlich angehoben. (2 Stellen von BAT VII nach BAT IIa beziehungsweise BAT Ib). Eine weitere Angestelltenstelle (BAT Vb) werde wiederum durch Umwandlung einer Azubi-Stelle aus dem Justizministerium geschaffen.
In der Bilanz bedeute dies zusammen mit den zusätzlichen Sachkosten, dass der Etat der Staatskanzlei im kommenden Jahr ohne Versorgungslasten und allgemeinen Bewilligungen gegenüber dem Jahr 2007 um rund 6,4 Mio. Euro steigen werde. „Das ist eine Steigerungsrate von sage und schreibe über 27 Prozent gegenüber diesem Jahr. Damit setzt der Ministerpräsident seine Strategie des ungehemmten Ausbaus der Staatskanzlei auf Kosten der Steuerzahler rigoros fort“, so der Sozialdemokrat und kritisierte den CDU-Wahlkampf auf Staatskosten.
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