Landtag
Fragen nach den Razzien auf der Kellerei-Baustellen am Steinberg bleiben bislang unbeantwortet
„Es ist absolut unverständlich, dass der Hessische Ministerpräsident die Chance zu einer umfassenden Aufklärung der Lohndumping-Vorwürfe auf der Baustelle der Kellerei am Steinberg verstreichen lässt und auf Tauchstation geht“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl.
Die Fragen der SPD-Fraktion zu dem, was Koch als Aufsichtsratsvorsitzender der Staatsweingüter GmbH im Vorfeld von den Zuständen auf der Baustelle wusste, blieben von der Staatskanzlei bislang unbeantwortet. Die SPD hatte letzte Woche in einem Brief an Ministerpräsident Koch einen Katalog von Fragen gestellt und um Beantwortung bis gestern gebeten. So wollte die SPD wissen, ob Koch als Aufsichtsratsvorsitzender über die Erteilung von Ausführungsaufträgen an Subunternehmer unterrichtet war. Zudem wollte die SPD wissen, ob und wann die Landesregierung Kenntnis darüber erhalten habe, dass die Einhaltung des Kostenrahmens von 15 Millionen Euro für den Kellereineubau gefährdet sei.
„Sollte das Engagement von Lohndumping-Subunternehmern im Zusammenhang mit der Einhaltung des Kostenrahmens und im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten geschehen sein, dann bekommt dieser Fall eine neue Qualität“, so Kahl. Die Staatskanzlei habe unterdessen mitgeteilt, dass sie keine Möglichkeit der Information des Parlamentes und der Fraktionen außerhalb der zuständigen Gremien sieht. Sie verwies vielmehr auf die Aufsichtsratssitzung am 13. Juli. Danach könne man auf die Fragen der SPD eingehen.
„Herr Koch hat stets klar gemacht, dass der Neubau der Kellerei sein persönliches Prestigeprojekt ist. Er hat es bedauerlicherweise versäumt jeden Verdacht auszuräumen, dass man auf Landesseite von Dumpinglöhnen wusste.“, so Kahl weiter. Die SPD-Fraktion sehe nun mit Interesse einer Unterrichtung nach der Aufsichtsratssitzung am Freitag entgegen. Sollte auch dabei der Verdacht der Mitwisserschaft des Ministerpräsidenten nicht vollumfänglich ausgeräumt werden können, werde sich der Hessische Landtag damit befassen müssen.
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