MENÜ

Special-Links

Suchen


Bitte klicken
 

Diese Seite wird gehostet bei:

www.soziserver.de

 

SPD-Webmaster schauen hier

www.websozis.de

 

Radwandertouren

Radwanderkarten sind in den SPD-Geschäftsstellen in Frankenberg und Korbach noch erhältlich

 
 

Absichtserklärung zur Besoldung

Landtag

Keine Beruhigung der Gemüter im öffentlichen Dienst

Wenige Monate vor der Landtagswahl sieht sich Ministerpräsident Koch offensichtlich in der Not, die Stimmung in der Landesverwaltung zu besänftigen. „Die angebotene Besoldungserhöhung soll den eklatanten Wortbruch Kochs gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Operation ‚Düstere Zukunft’ überdecken – das wird aber nicht gelingen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, in Wiesbaden.

Kahl erinnerte daran, dass Ministerpräsident Koch im Wahlkampf 2003 versprochen hatte, dass den Beamtinnen und Beamten kein Sonderopfer abverlangt werde. „Tatsächlich haben aber die Mitarbeiter des Landes – Beamte wie Tarifbeschäftigte - den Löwenanteil zur Operation ‚Düstere Zukunft’ beigetragen.“

Die SPD hatte bereits damals dazu geraten, gemeinsam mit den Gewerkschaften und Verbänden einen Beschäftigungspakt abzuschließen. „Doch Herr Koch hat in der Pose eines Provinzfürsten einseitig die Gehalts- und Arbeitszeitbedingungen der Beamtinnen und Beamten bestimmt und sich selbst durch den Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Länder isoliert.“

Kahl kritisierte, dass die Landesregierung im Hinblick auf die Beamtinnen und Beamten nicht mit allen Interessenvertretungen verhandelt habe. „Der dbb ist ein wichtiger Partner, aber die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst dürfen nicht einfach übergangen werden, auch sie gehören an den Verhandlungstisch.“

 
Veröffentlicht am 15.05.2007
« Eichenlaub-Beurlaubung wird zum Skandal .
Entscheidung über Landesentwicklungsplan »