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Zukunft der Sparkassen in der Region

Landtag

Kahl und Eckhardt: Öffentlich-rechtliche Sparkassen erhalten statt dem Ausverkauf Vorschub leisten!

Als eine deutliche Schwächung des öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesens und Einfallstor für bedenkliche Konzentrationsprozesse, besonders im ländlichen Raum wie in Waldeck-Frankenberg, kritisierten die SPD- Abgeordneten Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt die aktuelle Verabschiedung der Novelle des hessischen Sparkassengesetzes im Landtag. „Die Landesregierung hat Hand in Hand mit CDU und FDP die Sparkassen grundsätzlich veräußerbar gemacht. Wer die Möglichkeit zur Bildung von Stammkapital schafft, gibt die Sparkassen den Kapitalinteressen insbesondere der Großbanken preis und leistet ihrem Ausverkauf Vorschub“. Damit wenden sich die beiden heimischen Abgeordneten Eckhardt und Kahl entschieden gegen die beschlossene Gesetzesänderung.

Wenn die hessische Landesregierung behauptet, die vorgesehene Beschränkung auf den Verkauf von Sparkassen innerhalb der hessischen Sparkassenfamilie sei mit dem EU-Recht vereinbar, so gebe es daran erhebliche und berechtigte Zweifel. „Die CDU forciert ohne Not die Zerschlagung der Sparkassenlandschaft und befördert damit den Abbau in der Fläche – zu Lasten der Kunden, der Beschäftigten und der kleinen und mittelständischen Unternehmen.“ Im Vorfeld habe es deshalb von den Gewerkschaften, den Sparkassen-Personalräten und Verwaltungsräten, dem Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen, den kommunalen Spitzenverbänden und vielen anderen harsche und einhellige Kritik an dem Vorhaben der Landesregierung gegeben, erläuterte Kahl in seiner Eigenschaft als Parlamentarischer Geschäftsführer der sozialdemokratischen Landtagsfraktion.

„Für uns Sozialdemokraten ist glasklar: Dieses Gesetz wird eines der Ersten sein, das wir im Rahmen des 100-Tage-Programms nach der Landtagswahl und Regierungsübernahme wieder zurücknehmen werden“, unterstreicht Eckhardt. Ihr Kollege Kahl betont die wichtige regionale Stellung der Sparkassen: „Die Sparkassen, das sind bei uns die Kreisparkasse und die Sparkasse Battenberg, sind unverzichtbar für die Nahversorgung der Privatkunden wie für die Förderung des Mittelstandes, in ihrer Funktion als wichtiger Arbeitgeber und Ausbilder ebenso wie als Förderer von Ehrenamt und Kultur. Wir wollen die Sparkassen deshalb in ihrer Rolle als zentralen Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge wieder stärken.“

 
Veröffentlicht am 10.04.2007
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