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Sozialdemokraten stehlen sich nicht aus der Verantwortung

Landtag

Tragen Kompromiss bei Altersversorgung mit

„Die Altersversorgung der Abgeordneten im Hessischen Landtag sollte sich nach unserer Vorstellung an der Regelungen für Arbeiter und Angestellte orientieren: Beitragszahlungen ins System der Deutschen Rentenversicherung plus private Eigenvorsorge“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl. „Unser Vorschlag – den wir weiterhin für den besten halten - wird von den drei anderen Landtagsfraktionen nicht mitgetragen. Auch nicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, obwohl deren Landesparteirat exakt dieses Modell beschlossen hat. Da aber ohne Mitwirkung der SPD alles beim Alten bleiben würde, sind wir nunmehr bereit, einen Kompromiss mitzutragen, der Veränderungen im jetzigen System mit sich bringt. Die SPD stiehlt sich nicht aus der Verantwortung, auch wenn wir einen echten Systemwechsel zur gesetzlichen Rentenversicherung für notwendig halten.“

Der vorliegende Kompromissvorschlag von CDU und SPD greife die Hauptkritikpunkte an der bestehenden Altersvorsorge auf. So werde die Altersgrenze für die Auszahlung von Versorgungsansprüchen deutlich angehoben, nämlich um fünf – von 55 auf 60 - Jahre. Um überhaupt Ansprüche auf Versorgung zu erwerben, müssten Abgeordnete künftig acht statt sechs Jahre dem Parlament angehören. Und die Höchstversorgung werde künftig nach 24 statt bislang 22 Jahren erreicht.

Kritik übte Kahl an dem von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN favorisierten Modell der Privatvorsorge. „Diese Vorstellungen verteuern die Altersvorsorge der Landtagsabgeordneten für den Steuerzahler drastisch und bevorzugen eindeutig jene, die in jungen Jahren ins Wiesbadener Parlament eingezogen sind“, sagte der Sozialdemokrat. Außerdem gäbe es nach dem Willen der Grünen die Verrechnung von Anwartschaften aus öffentlichen Ämtern – wie sie derzeit in Hessen praktiziert werde – nicht mehr. Einen solchen Vorschlag wollten und könnten die Sozialdemokraten nicht mittragen.

 
Veröffentlicht am 20.03.2007
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