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Gegen exklusive private Altersvorsorge für Abgeordnete

Landtag

Gleiche Zeiten im Parlament müssen gleiche Versorgung erbringen

Kompromiss zwischen SPD und CDU greifen Hauptkritikpunkte am bestehenden Altersvorsorgesystem auf / Abgeordnete müssen aus allen Bevölkerungs- und Altersgruppen kommen

„Gleiche Zeiten im Parlament müssen die gleiche Höhe an Altersversorgung erbringen. Mit der von FDP und BÜNDNIS 90 /GRÜNEN favorisierten privaten Lösung würden jüngere Abgeordnete jedoch bevorzugt – und dieses Modell kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Dafür gibt es keine Zustimmung der Sozialdemokraten, weil wir Menschen aus allen Bevölkerungs- und Altersgruppen im Parlament sehen wollen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl, während der Parlamentsdebatte um die Abgeordnetenversorgung.

„Die Altersversorgung der Abgeordneten im Hessischen Landtag sollte sich nach unserer Vorstellung an den Regelungen für Arbeiter und Angestellte orientieren: Beitragszahlungen ins System der Deutschen Rentenversicherung plus private Eigenvorsorge“, so Kahl. „Unser Vorschlag – den wir weiterhin für den besten halten - wird von den drei anderen Landtagsfraktionen allerdings nicht mitgetragen. Auch nicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, obwohl deren Landesparteirat exakt dieses Modell beschlossen hat. Da aber ohne Mitwirkung der SPD alles beim Alten bleiben würde, sind wir bereit, einen Kompromiss mit zu tragen, der Veränderungen im jetzigen System mit sich bringt.“

Der vorliegende Kompromissvorschlag von CDU und SPD greife die Hauptkritikpunkte an der bestehenden Altersvorsorge auf. So werde die Altersgrenze für die Auszahlung von Versorgungsansprüchen deutlich angehoben, nämlich um fünf – von 55 auf 60 - Jahre. Um überhaupt Ansprüche auf Versorgung zu erwerben, müssten Abgeordnete künftig acht statt sechs Jahre dem Parlament angehören. Und die Höchstversorgung werde künftig nach 24 statt bislang 22 Jahren erreicht. Kahl warb bei den beiden kleinen Oppositionsparteien um Zustimmung zum vorliegenden Kompromiss, damit die Reform der Abgeordnetenversorgung endlich angepackt und einer zufrieden stellenden Lösung zugeführt werden könne.

 
Veröffentlicht am 29.03.2007
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