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Keine Heuchelei bei Diskussion über Abgeordnetenversorgung

Landtag

In der aktuellen Diskussion über die Abgeordnetenversorgung in Hessen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, die Grünen vor Heuchelei gewarnt.

Die Darstellung, dass die SPD-Fraktion zu einem Systemwechsel nicht bereit sei, sei falsch, sagte Kahl am Donnerstag. „Wir haben vorgeschlagen, dass die Abgeordneten wie jeder normale Arbeitnehmer in der Deutschen Rentenversicherung versichert werden. Außerdem sollte eine zusätzliche private Pflichtversicherung abgeschlossen werden. Dieses Modell haben die Grünen und die anderen Fraktionen abgelehnt. Die Grünen wollen nicht, dass Abgeordnete sich am Solidarsystem beteiligen, in das alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen. Sie lehnen einen wirklichen Systemwechsel ab. Da ist jede Heuchelei unangebracht“, sagte Kahl.

Die Einzahlung in die staatliche Rentenversicherung sei der einzige Weg, gleiche Versorgungsansprüche für gleiche Mandatszeiten zu erwerben. „Eine vollständige Privatisierung der Versorgung führt hingegen dazu, dass jemand, der in jungen Jahren Abgeordneter wird und einige Jahre im Landtag bleibt, viel höhere Ansprüche erwirbt, als jemand, der erst im fortgeschrittenen Lebensalter in den Landtag kommt, dort aber genauso lange bleibt. Das würde beispielsweise Frauen, wenn sie aufgrund von Kindererziehungszeiten erst später ein Mandat erwerben, erheblich benachteiligen. Benachteiligt wären auch alle Abgeordneten, die vor der Mandatsausübung ganz normal berufstätig waren, obwohl gerade die unverzichtbar sind für ein Parlament, das sich als Repräsentant der gesamten Bevölkerung versteht.“

 
Veröffentlicht am 05.03.2007
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