Landtag
Kahl: Dem Terrorismus widerstehen, die Freiheit schützen / Keine Hysterie!
Die Sozialdemokraten ließen sich in der aktuellen Debatte um eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und anderen öffentlichen Plätzen von der Devise leiten „Dem Terrorismus widerstehen, die Freiheit schützen“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl, und plädierte für einen maßvollen Ausbau dieser Technik.
Verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum könne mithelfen, Verbrechen zu verhindern oder zumindest im Nachhinein schnell aufzuklären. „Deshalb sind wir bereit, einen solchen Weg als SPD mitzugehen.“ Man dürfe sich aber nichts vormachen: Profi-Terroristen ließen durch mehr Kameras an Bahnhöfen nicht von ihren schrecklichen Taten abhalten. Kahl mahnte, jetzt nicht in Hysterie zu verfallen und den Bogen zu überspannen. „Der freiheitliche Charakter unserer Gesellschaft muss auch in Zeiten großer Bedrohung erhalten bleiben. Wir dürfen nicht blindlings in einen Überwachungsstaat rennen, der unterm Strich weniger Freiheit und weniger Sicherheit für unsere Bürger mit sich bringt“, so Kahl mit Hinweis auf die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen.
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11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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