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Koch und Wolff plakatieren ihre Realitätsflucht

Landtag

191.000 € für Regierungspropaganda

Das heute vorgestellte Plakat zur Unterrichtsgarantie Plus hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Montag in Wiesbaden als Ausdruck der Realitätsflucht des Ministerpräsidenten und seiner Kultusministerin gewertet. „Plakate verändern die Tatsachen nicht. Sieben Jahre nach dem Versprechen der Unterrichtsgarantie den Slogan ‚Heute wieder keine Stunde ausgefallen’ zu plakatieren, ist eine Verhöhnung der Eltern“, sagte Kahl. Schließlich habe die Kultusministerin erst kürzlich den Ausfall von 70.000 Unterrichtsstunden eingestanden.

Bemerkenswert sei allerdings, dass die Landesregierung den Begriff „Unterrichtsgarantie Plus“ nur ganz klein drucke. „Dahinter steht wohl nicht die Erkenntnis, dass das Wort Unterrichtsgarantie ohnehin eine doppelte Täuschung ist: Es geht nämlich nicht um Unterricht, sondern um Aufbewahrung, und es gibt auch keine Garantie, auf die sich Eltern verlassen könnten. Vielmehr verabschiedet sich die Landesregierung von einem Kampfbegriff, mit dem sie sich zunehmend lächerlich gemacht hat“, sagte Kahl.

Das neue Plakat solle die Täuschung allerdings fortsetzen. „Die schlechte Stimmung an den Schulen lässt sich aber nicht mit ein paar Plakaten drehen, sondern nur mit einer vernünftigen Bildungspolitik“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Kahl kündigte eine Parlamentarische Anfrage zu den präzisen Kosten dieser Werbeaktion an, die angeblich 191.000 € betragen. „Diese Plakate, die ohne jeden Informationswert reine Regierungspropaganda darstellen, sind gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern eine Frechheit. Sie belegen, dass diese Landesregierung zwar gerne bei anderen spart, aber nicht bei ihrer eigenen Propaganda. Herr Koch sollte sich seine Wahlplakate von der CDU bezahlen lassen, nicht vom Fiskus.“

 
Veröffentlicht am 22.08.2006
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