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Kahl zu Kernkraftwerk Biblis A: Im Mai 2008 ist Schluss

Landtag

Hessens Sozialdemokraten unterstützen Bundesumweltminister Gabriel

„Ein Ausstieg aus dem Atomausstieg ist mit der SPD nicht zu machen. Die Frist für das Betriebsende von Biblis A läuft Anfang Mai 2008 ab. Dann ist Schluss. Daran wird die Hessische Landesregierung genauso wenig etwas ändern wie Anträge des Betreibers RWE“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl, und unterstützte damit die Haltung von Bundesumweltminister Gabriel.

Kahl warf der Landesregierung vor, mit ihrer Fixierung auf die Atomenergie Hessens Zukunftschancen im Energiemarkt zu verspielen. „Wer immer nur Laufzeitverlängerungen und neue Atomkraftwerke fordert und nichts für erneuerbare Energien tut, verschläft die Zukunft. Roland Koch und die Seinen haben kein einziges innovatives Energieprojekt vorzuweisen: Weder in der Wasserstofftechnologie noch in der Solarenergie, geschweige denn bei der Verbesserung der Energieeffizienz durch moderne Technologien habe es Anstöße gegeben. Selbst bei der von Landwirtschaftsministerminister Dietzel so hoch gelobten Biomasse habe Hessen keine Spitzenstellung eingenommen.

Die hessische SPD sehe mit Gelassenheit dem von RWE angekündigten Antrag auf Übertragung von Reststrommengen auf Biblis A entgegen. Die Übertragung von Restlaufzeiten von neuen auf alte Atomkraftwerke sei an sich schon sicherheitstechnisch problematisch. Deshalb habe der Atomkonsens und das daraufhin veränderte Atomgesetz einen Sicherheitsriegel eingezogen: Die Übertragung von neu auf alt bedürfe der Zustimmung des Umweltministers im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Wirtschaftsministerium (Paragraf 7 Absatz 1b Atomgesetz). Eine Übertragung von Laufzeiten von Mühlheim-Kärlich auf Biblis A sei klipp und klar im Atomgesetz ausgeschlossen

 
Veröffentlicht am 14.08.2006
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