SPD will Konzernbetriebsrat für LWV-Unternehmensgruppe

Das Zentrum für Soziale Psychiatrie (ZSP) Haina (Kloster) soll auch nach seiner Umwandlung in eine gemeinnützige GmbH beim Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) bleiben. Wolfgang Hessenauer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im LWV, begründete diese Forderung am Montag in Haina so: „Gerade in der Psychiatrie ist die direkte Kontrolle und Einflussnahme von demokratisch gewählten Gremien von besonderer Bedeutung.“ Unterstützung findet diese Position bei der SPD im Hessischen Landtag. Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhard Kahl, MdL: „Der LWV beweist, dass Krankenhäuser und Heime auch von der öffentlichen Hand erfolgreich geführt werden können. Es gibt deshalb keinen Grund, zwischen die Einrichtung vor Ort und den Träger in Kassel eine teure Holding zu schalten. Dieses Geld ist auf den Stationen und in den Wohngruppen besser angelegt.“

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Veröffentlicht am 20.03.2006

Koch lädt schon zu Hoffs Amtseinführung ein,
dabei muss das Parlament erst noch entscheiden

Ministerpräsident Koch hat bereits für den 29. März zur Verabschiedung von Europaminister Riebel und zur Amtseinführung von Volker Hoff in die Staatskanzlei eingeladen. „Damit greift der Ministerpräsident einmal mehr dem Parlament vor. Das muss zum einen der Entlassung von Herrn Riebel zustimmen. Zum anderen beharrt die Opposition darauf, das Kabinett zu verkleinern. Aber anscheinend hat die CDU-Fraktion unter Christean Wagner ihr parlamentarisches Selbstbewusstsein endgültig aufgegeben und sieht sich nur noch als Anhängsel der Regierung“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Reinhard Kahl am Montag in Wiesbaden.

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Veröffentlicht am 13.03.2006

„Jamaika-Koalition“ muss sich vor Kommunalwahl erklären

Für nach wie vor ungeklärt hält der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl, die Zukunft der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Da bei der Kommunalwahl am 26. März mittelbar auch über die Zusammensetzung der Verbandsversammlung entschieden wird, fordert Kahl die im LWV koalierenden Fraktionen von CDU, Grünen und FDP auf, sich zur Zukunft der Eingliederungshilfe zu erklären.

„Wir lassen es nicht zu, dass sich die Verantwortlichen aus der Jamaika-Koalition und der Landesregierung vor der Kommunalwahl wegducken und auf Zeit spielen“, so Kahl am Montag in Wiesbaden.

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Veröffentlicht am 13.03.2006

Brief an den Ministerpräsidenten

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die B 252 ist die wichtige Nord-Süd-Verkehrsachse durch den Landkreis Waldeck-Frankenberg. Daher ist der weitere Bau von Ortsumgehungen von entscheidender Bedeutung. Derzeit wird über den konkreten Verlauf der Ortsumgehung im Bereich der Gemeinde Burgwald intensiv diskutiert.

Die vom zuständigen Amt für Straßen- und Verkehrswesen vorgeschlagene Vorzugstrasse führt zu einer deutlichen Entlastung im Bereich des Ortsteils Bottendorf und im Ortszentrum von Ernsthausen. Für die Ortsteile Burgwald, Wiesenfeld und die Anlieger am Ortsrand von Ernsthausen ergeben sich aber deutliche Belastungen durch die vorgeschlagene Trasse. Diese Ausgangslage hat zu heftigen und kontroversen Diskussionen in der Gemeinde Burgwald geführt. Durch eine Podiumsdiskussion, unter der Beteiligung aller örtlichen Bundes- und Landtagsabgeordneten und Herrn Ministerialrat Siebenborn vom Wirtschaftsministerium, konnte die Diskussion weitgehend versachlicht werden. Das Ergebnis mündete in einen mit großer Mehrheit gefassten Beschluss der Gemeindevertretung, der eine Zustimmung zur Vorzugstraße mit klaren Bedingungen vorsieht.

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Veröffentlicht am 09.03.2006

Als entlarvend für eine gegen die Sparkassen gerichtete Grundhaltung sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, die zynischen Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden zur angeblichen Sparkassenromantik. „Wer mit solcher Überheblichkeit die Gemeinwohlverpflichtung der Sparkassen karikiert, hat am Fortbestand des Sparkassenwesens kein ernsthaftes Interesse“, sagte Kahl am Donnerstag in Wiesbaden. „Die Lippenbekenntnisse zum Erhalt des Drei-Säulen-Modells werden damit ad absurdum geführt.“

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Veröffentlicht am 03.03.2006

Mit seiner Erwiderung zur heutigen Pressekonferenz der SPD hat Wirtschaftsstaatssekretär Abeln das Gegenteil von dem erreicht, was er wollte, und im Kern die SPD-Bedenken gegen das angekündigte Sparkassengesetz bestätigt. „Herr Abeln musste zugeben, dass am Ende der Europäische Gerichtshof über die Frage der Privatisierung entscheiden kann und dass diese Entscheidung nicht prognostizierbar ist. Und er musste zugeben, dass die Frage, ob Sparkassen auf Druck der Kommunalaufsicht verkauft werden müssen, ungeklärt ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Reinhard Kahl am Mittwoch in Wiesbaden.

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Veröffentlicht am 01.03.2006

Die Landesregierung gefährdet mit der geplanten Novelle des Sparkassengesetzes die Zukunft der hessischen Sparkassen. Dies wird die Hessen-SPD in den kommenden Wochen im Vorfeld der Kommunalwahl massiv thematisieren – auch mit einem Plakat, kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl in Wiesbaden an. „Wir rücken die Zukunft der Sparkassen ins Blickfeld der Diskussion.“

„Mit der angekündigten Novelle des Sparkassengesetzes gefährdet die Landesregierung ein weiteres Stück Daseinsvorsorge“, sagte Kahl. „Die Sparkassen sind unverzichtbarer Partner der Bürgerinnen und Bürger und des Mittelstands.“

Mit der Schaffung der Möglichkeit zur Bildung von Stammkapital würden die Sparkassen grundsätzlich veräußerbar. „Die Privatisierung von Sparkassen ist dann nicht mehr aufzuhalten, denn es ist höchst zweifelhaft, dass die von der Landesregierung geplante Beschränkung auf den Verkauf von Sparkassen innerhalb der hessischen Sparkassenfamilie mit dem EU-Recht vereinbar ist. Auf jeden Fall überlässt die Landesregierung damit die Entscheidung über die Zukunft der Sparkassen dem Europäischen Gerichtshof. Das wollen wir verhindern. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen“, so Kahl weiter.

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Veröffentlicht am 01.03.2006

Die CDU hat heute im Landtag der Entlassung von Staatsminister Riebel nicht zugestimmt. Darauf hat die SPD-Fraktion im Anschluss an die Debatte in der Plenarsitzung hingewiesen.

Die SPD hatte einen dringlichen Antrag vorgelegt, der abschnittsweise abgestimmt wurde. Die CDU hat dabei nicht nur den Abschnitt abgelehnt, der die Verkleinerung des Kabinetts fordert, sondern auch die wörtliche Formulierung: „Der Landtag nimmt die Entscheidung, Europaminister Riebel zu entlassen, zustimmend zur Kenntnis.“

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Veröffentlicht am 23.02.2006

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