(Auszüge aus der Rede des Parl. Geschäftsführers Reinhard Kahl in der Aktuellen Stunde zur Mehrwertsteuer. Es gilt das gesprochene Wort.)

„Unter dem unpolitischen Titel „Es wird Zeit – Jetzt das richtige tun“ startet die hessische FDP ihren Kommunalwahlkampf und an der Spitze der Forderung steht mangels kommunalpolitischer Verankerung die Forderung nach Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung. Deshalb ist das Thema Mehrwertsteuer alles andere als ein aktuelles Thema, sondern der Versuch, den FDP-Kommunalwahlkampf hier im Landtag zu führen.

Dabei wollen wir noch mal daran erinnern, dass die FDP in Regierungsverantwortung mit der CDU/CSU für zahlreiche Steuererhöhungen, besonders bei den Verbrauchssteuern, mitverantwortlich ist. Die Mehrwertsteuererhöhung zum 1.1.2007 wäre dann die erste ohne Beteiligung der FDP.

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Veröffentlicht am 23.02.2006

Auf völliges Unverständnis stößt bei der hessischen SPD-Landtagsfraktion die Auszeichnung des Hessischen Ministerpräsidenten Koch für seine angeblichen Verdienste um den Abbau überflüssiger Bürokratie mit dem EWS-Award am heutigen Freitag. „Herr Koch hat keinen Preis für Bürokratieabbau verdient“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl in Wiesbaden.

„Die Befristung von Gesetzen und die Abschaffung von Erlassen, die formell außer Kraft gesetzt werden, nachdem sie ihre faktische Bedeutung schon längst verloren haben, reduziert die Regelungsdichte nicht“, sagte Kahl. Im Gegenteil, mit dem Neben- und Durcheinander vieler Entscheidungsebenen im Ballungsraum Rhein-Main aufgrund des Ballungsraumgesetzes habe Koch die Bürokratie noch verstärkt.

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Veröffentlicht am 20.02.2006

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, hat Ministerpräsident Koch am Mittwoch aufgefordert, die geplante Novellierung des Sparkassengesetzes zu stoppen. „Der Gesetzentwurf stößt auf einhellige Ablehnung. 80 Prozent der hessischen Bürgerinnen und Bürger lehnen ihn laut einer neuesten Forsa-Umfrage genauso ab, wie der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen“, sagte Kahl. „Die Hessen-SPD wird im Kommunalwahlkampf dafür kämpfen, dass die Sparkassenlandschaft nicht durch ein unausgegorenes Gesetz Schaden nimmt.“

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Veröffentlicht am 08.02.2006

Die Presseerklärung des hessischen Finanzministers zum kommunalen Finanzausgleich hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl am Dienstag wie folgt kommentiert:

„Herr Weimar schenkt den hessischen Kommunen keinen Cent und trägt auch selbst nicht den geringsten Anteil daran, wenn es ihnen finanziell ein klein wenig besser geht. Die erhöhten Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich sind schlicht eine Folge höherer Steuereinnahmen und stehen den Kommunen zu. Es ist ihr Geld, ihr gesetzlich festgeschriebener Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer. Herr Weimar bleibt den Kommunen im Gegenteil mehrere Hundert Millionen Euro schuldig, welche die CDU-Landesregierung in den vergangenen Jahren dem Kommunalen Finanzausgleich entzogen hat. Finanzminister Weimar hat den Städten und Gemeinden immer wieder in die Kasse gegriffen, um seine hausgemachten Etatprobleme zu mildern. Die Kommunen würden heute ohne diese ungerechtfertigten Eingriffe wesentlich besser dastehen.“

Veröffentlicht am 08.02.2006

Schwaches Bild der Landesregierung

Die Ausweisung nur eines neuen Dorferneuerungsschwerpunktes im Landkreis Waldeck-Frankenberg für 2006 bezeichnet der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl als Enttäuschung und wertet dies gleichzeitig als ein Armutszeugnis für die Landesregierung.

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Veröffentlicht am 30.01.2006

Eigenlob der CDU täuscht nicht über Schuldenrekord hinweg

Hessen wird auch im Jahr 2006 Schulden weit über der Verfassungsgrenze aufnehmen. Darauf hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Montag hingewiesen. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die „beschönigenden“ Äußerungen des CDU-Finanzpolitikers Gottfried Milde vom Wochenende: „Auch wenn sich die konjunkturelle Situation geringfügig verbessert hat, ist dies noch lange kein Grund, Entwarnung zu geben. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, Hessen steckt weiterhin tief im Haushaltsloch. Die Freude Mildes an den Reformmaßnahmen der Berliner Großen Koalition ist heuchlerisch, denn es war die CDU, die mit Herrn Koch an der Spitze diese Reformen jahrelang aufgehalten hat.“

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Veröffentlicht am 09.01.2006

Die Ankündigung der Landesregierung, die Privatisierung der Uniklinik Gießen/Marburg durchzuziehen, obwohl ein Mitbewerber eine Klage nach europäischem Vergaberecht prüft, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Donnerstag in Wiesbaden als „Blindflug“ kritisiert. „Probleme lösen sich nicht dadurch, dass man sie ignoriert.“

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Veröffentlicht am 05.01.2006

SPD fordert Stopp der faktischen Übernahme durch Rhön-Klinikum zum 1. Januar und vollständige Transparenz

Nach der offiziellen Rüge des Mitbewerbers Asklepios im Vergabeverfahren zur Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg hat die SPD-Landtagsfraktion von der Landesregierung vollständige Aufklärung der aufgeworfenen Fragen gefordert. Die zum 1. Januar geplante Übernahme der Uniklinik durch das Rhön-Klinikum aufgrund eines so genannten Geschäftsbesorgungsvertrags müsse sofort gestoppt werden, um nicht vollendete Tatsachen zu schaffen. „Der Bestand des Kaufvertrags ist nach dem Einspruch von Asklepios fraglich. Deshalb darf das Uniklinikum nicht am 1. Januar faktisch in die Hände des Rhön-Klinkums übergehen“, forderte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Donnerstag in Wiesbaden.

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Veröffentlicht am 03.01.2006

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