Landtag
Schwaches Bild der Landesregierung
Die Ausweisung nur eines neuen Dorferneuerungsschwerpunktes im Landkreis Waldeck-Frankenberg für 2006 bezeichnet der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl als Enttäuschung und wertet dies gleichzeitig als ein Armutszeugnis für die Landesregierung.
„Selbstverständlich freuen wir uns, dass der Waldecker Stadtteil Höringhausen in das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen werden soll. Jedoch lediglich ein einziger neuer Schwerpunkt für den flächengrößten Landkreis Hessens ist eine herbe Enttäuschung“, kritisierte der SPD- Landespolitiker und verwies darauf, dass seit Bestehen dieses erfolgreichsten hessischen Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum jährlich mindestens zwei Dörfer neu in das Programm aufgenommen wurden, öfters sogar drei und mehr. „Die Aufnahme von nur einem Ortsteil ist für den Landkreis Waldeck-Frankenberg nach dem Jahr 2005, in welchem ebenfalls nur ein Dorf (Armsfeld) neu aufgenommen wurde, leider wieder ein Tiefpunkt bei diesem Landesprogramm. Und dafür trägt die CDU-Landesregierung mit Minister Dietzel die Verantwortung. Schließlich gehört zu dessen Ressorts das Dorferneuerungsprogramm seit Beginn dieser Legislaturperiode“, so Kahl gegenüber unserer Zeitung.
Unbestritten ist, dass das Dorferneuerungsprogramm, welches unter einer SPD-Landesregierung entwickelte wurde, ein überragend erfolgreiches Investitionsprogramm für unsere Gemeinden im ländlichen Raum ist. Einerseits stärkt es die Attraktivität der Dörfer, und gleichzeitig schafft und sichert es Arbeitsplätze im regionalen Handwerk. „Zahlreiche Dörfer in unser Region unterstreichen die besondere Bedeutung des Programms für den ländlichen Raum“, betonte Kahl. Trotzdem reduziert die Landesregierung die Zahl der aufzunehmenden Dörfer - und dies jetzt schon zum zweiten Mal. Daher fordert Kahl die Landesregierung und besonders Minister Dietzel auf, diese Fehlentscheidung zurückzunehmen und mindestens, wie in den zurückliegenden Jahren, einen weiteren Schwerpunkt in Waldeck-Frankenberg aufzunehmen. „Es gibt noch viele Bewerbungen von Dörfern in unserer Region, die die Aufnahmevoraussetzungen für das Dorferneuerungsprogramm erfüllen“, so der SPD-Landespolitiker.
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