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Weimar schenkt den Kommunen keinen Cent, sondern bleibt ihnen Millionen schuldig

Landtag

Die Presseerklärung des hessischen Finanzministers zum kommunalen Finanzausgleich hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl am Dienstag wie folgt kommentiert:

„Herr Weimar schenkt den hessischen Kommunen keinen Cent und trägt auch selbst nicht den geringsten Anteil daran, wenn es ihnen finanziell ein klein wenig besser geht. Die erhöhten Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich sind schlicht eine Folge höherer Steuereinnahmen und stehen den Kommunen zu. Es ist ihr Geld, ihr gesetzlich festgeschriebener Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer. Herr Weimar bleibt den Kommunen im Gegenteil mehrere Hundert Millionen Euro schuldig, welche die CDU-Landesregierung in den vergangenen Jahren dem Kommunalen Finanzausgleich entzogen hat. Finanzminister Weimar hat den Städten und Gemeinden immer wieder in die Kasse gegriffen, um seine hausgemachten Etatprobleme zu mildern. Die Kommunen würden heute ohne diese ungerechtfertigten Eingriffe wesentlich besser dastehen.“

 
Veröffentlicht am 08.02.2006
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