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Abfuhr für Sparkassengesetz – Koch soll Novelle stoppen

Landtag

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, hat Ministerpräsident Koch am Mittwoch aufgefordert, die geplante Novellierung des Sparkassengesetzes zu stoppen. „Der Gesetzentwurf stößt auf einhellige Ablehnung. 80 Prozent der hessischen Bürgerinnen und Bürger lehnen ihn laut einer neuesten Forsa-Umfrage genauso ab, wie der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen“, sagte Kahl. „Die Hessen-SPD wird im Kommunalwahlkampf dafür kämpfen, dass die Sparkassenlandschaft nicht durch ein unausgegorenes Gesetz Schaden nimmt.“

„Koch muss das Projekt stoppen, statt mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Die hessischen Sparkassen sind unverzichtbar für die Bürgerinnen und Bürger und gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen, denen die Privatbanken oft nur noch die kalte Schulter zeigen. Ihre Zukunft darf nicht durch ein Gesetz gefährdet werden, dessen Auswirkungen die Landesregierung offensichtlich nicht bis zu Ende durchdacht hat“, so der SPD-Parlamentarier.

Die Beteuerungen von CDU und Landesregierung, die Sparkassen mit dem Gesetzentwurf stärken zu wollen, seien völlig unzutreffend. „Wer den Verkauf von Sparkassen erst einmal ermöglicht, kann am Ende nicht verhindern, dass auch Privatbanken diese öffentlich-rechtlichen Institute kaufen, weil das EU-Recht dann Gleichbehandlung verlangt“, so Kahl. Und selbst wenn es nur bei dem beabsichtigten Verkauf innerhalb der Sparkassen-Familie bleibe, schwäche das das Gesamtsystem deutlich. „Damit wird aus dem Sparkassen-System Geld entzogen. Die Gefahr, dass die verbleibenden Gewährträger überlastet werden, ist groß.“

Gerade die entschiedene Ablehnung des Sparkassengesetzes durch den Sparkassen- und Giroverband und die Landkreise müsse die Landesregierung zum Umdenken bewegen. „Die maßgeblich Betroffenen lehnen die Änderung unisono ab – weil sie eine Schwächung der Sparkassen sehen. Es bleibt ein Rätsel, mit welchem Recht sich die Landesregierung gegen dieses einhellige Votum die geplante „Zwangsbeglückung“ herausnimmt.“

 
Veröffentlicht am 08.02.2006
« Koch hat keinen Preis für Bürokratieabbau verdient .
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