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Koch hat keinen Preis für Bürokratieabbau verdient

Landtag

Auf völliges Unverständnis stößt bei der hessischen SPD-Landtagsfraktion die Auszeichnung des Hessischen Ministerpräsidenten Koch für seine angeblichen Verdienste um den Abbau überflüssiger Bürokratie mit dem EWS-Award am heutigen Freitag. „Herr Koch hat keinen Preis für Bürokratieabbau verdient“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl in Wiesbaden.

„Die Befristung von Gesetzen und die Abschaffung von Erlassen, die formell außer Kraft gesetzt werden, nachdem sie ihre faktische Bedeutung schon längst verloren haben, reduziert die Regelungsdichte nicht“, sagte Kahl. Im Gegenteil, mit dem Neben- und Durcheinander vieler Entscheidungsebenen im Ballungsraum Rhein-Main aufgrund des Ballungsraumgesetzes habe Koch die Bürokratie noch verstärkt.

Gerade der Mittelstand leide unter der erheblichen Vorschriftendichte und die Klagen darüber würden lauter. Laut aktuellem Mittelstandsbarometer der Universität Marburg würden Regulierung und Bürokratie von 79,23 % der Unternehmen als stark störend empfunden. Nachdem dies im vergangenen Jahr bei 76,39 % der Fall gewesen sei, könne man eine steigende Tendenz verzeichnen. „Vom angeblichen Bürokratieabbau der Hessischen Landesregierung spüren die Unternehmen nichts.“

Die SPD-Fraktion spreche sich dafür aus, dass die Landesregierung künftig alle Gesetze und Verordnungen im Hinblick auf deren Auswirkung auf den Mittelstand prüfe. „Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat der Wirtschaft, deshalb ist es sinnvoll, Gesetzesfolgen gerade im Hinblick darauf abzuwägen, welche zusätzlichen Hemmnisse sie für den Mittelstand bedeuten“, ergänzte die für Fragen des Mittelstands zuständige SPD-Abgeordnete Silke Tesch die Kritik Kahls.

 
Veröffentlicht am 20.02.2006
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