(Auszüge aus der Rede des Parl. Geschäftsführers Reinhard Kahl in der Aktuellen Stunde zur Mehrwertsteuer. Es gilt das gesprochene Wort.)

„Unter dem unpolitischen Titel „Es wird Zeit – Jetzt das richtige tun“ startet die hessische FDP ihren Kommunalwahlkampf und an der Spitze der Forderung steht mangels kommunalpolitischer Verankerung die Forderung nach Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung. Deshalb ist das Thema Mehrwertsteuer alles andere als ein aktuelles Thema, sondern der Versuch, den FDP-Kommunalwahlkampf hier im Landtag zu führen.

Dabei wollen wir noch mal daran erinnern, dass die FDP in Regierungsverantwortung mit der CDU/CSU für zahlreiche Steuererhöhungen, besonders bei den Verbrauchssteuern, mitverantwortlich ist. Die Mehrwertsteuererhöhung zum 1.1.2007 wäre dann die erste ohne Beteiligung der FDP.

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist die Mehrwertsteuererhöhung festgeschrieben und dies wird umgesetzt. Uns als hessischer SPD ist die Zustimmung zur Erhöhung der Mehrwertsteuererhöhung wahrlich nicht leicht gefallen. Wenn man sich die Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene aber insgesamt ansieht und bewertet, dann trägt die SPD und selbstverständlich auch die hessische Partei dies mit.

Denn die Deckunglücke des Bundeshaushaltes ist allein durch Sparmaßnahmen nicht zu schließen, Kürzungen und drastische Einschnitte in das soziale Netz wird es mit der SPD nicht geben. Steigende Staatsschulden und steigende Zinsausgaben stellen die Handlungsfähigkeit des Staates grundlegend in Frage. Solide Staatsfinanzen sind auch Voraussetzungen für stabiles Wirtschaftswachstum und verlässliche Sozialsysteme.

Daher wird auch ein Teil der Mehreinnahmen zur Senkung der Lohnzusatzkosten eingesetzt und es bleibt dabei, dass gerade aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit der ermäßigte Mehrwertssteuersatz nicht angetastet wird, und wir haben durchgesetzt, dass es keine Besteuerung auf Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge gibt.

Für Hessen bedeutet die Mehrwertsteuererhöhung Mehreinnahmen zwischen 350 und 400 Millionen Euro. Ohne diese Einnahmen ist Hessen durch die katastrophale Finanzpolitik der Regierung Koch vollständig handlungsunfähig. Fünf verfassungswidrige Haushalte in Folge, die galoppierende Verschuldung und der Verkauf von Landesvermögen in großem Stil sind die Ergebnisse Ihrer Finanzpolitik, an der die FDP auch beteiligt war. Zur Erinnerung: Für die hessische Rekordneuverschuldung von 2 Mrd. Euro im Jahre 2002 tragen CDU und FDP die Verantwortung.

Kurz vor der Bundestagswahl hatte die FDP schon einmal eine Aktuelle Stunde zur Mehrwertsteuer beantragt. Schon damals hatten Sie sich mit markigen Worten gegen eine Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen. Deshalb wiederhole ich heute das damalige Zitat von Otto Hermann Solms: „an der Frage der Mehrwertsteuererhöhung würden die Liberalen die Koalition nicht scheitern lassen“. Die Wählerinnen und Wähler haben so entschieden, dass sich für die FDP die Frage nicht gestellt hat.

Auch Ihre jetzt gestartete Kampagne „Hessische Kommunalwahl auch Volksabstimmung über Mehrwertsteuererhöhung“ wird kläglich scheitern. Mit Ihrem Wahlergebnis würden Sie das Quorum für eine Volksabstimmung weit verfehlen.“