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CDU stimmt Riebels Entlassung nicht zu

Landtag

Die CDU hat heute im Landtag der Entlassung von Staatsminister Riebel nicht zugestimmt. Darauf hat die SPD-Fraktion im Anschluss an die Debatte in der Plenarsitzung hingewiesen.

Die SPD hatte einen dringlichen Antrag vorgelegt, der abschnittsweise abgestimmt wurde. Die CDU hat dabei nicht nur den Abschnitt abgelehnt, der die Verkleinerung des Kabinetts fordert, sondern auch die wörtliche Formulierung: „Der Landtag nimmt die Entscheidung, Europaminister Riebel zu entlassen, zustimmend zur Kenntnis.“

„Das Abstimmungsverhalten passt in das planlose und chaotische Verfahren, in das Ministerpräsident Koch seine Partei gestürzt hat. Eine panische Sondersitzung der Fraktion, zutiefst verärgerte und orientierungslose Fraktionsmitglieder, eine auf ganzer Linie verlorene Landtagsdebatte – für Herrn Wagner ist das nach eigenen Worten normal, für uns ist das reines Chaos“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Reinhard Kahl.

 
Veröffentlicht am 23.02.2006
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