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Schuldenrekord

Landtag

Eigenlob der CDU täuscht nicht über Schuldenrekord hinweg

Hessen wird auch im Jahr 2006 Schulden weit über der Verfassungsgrenze aufnehmen. Darauf hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Montag hingewiesen. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die „beschönigenden“ Äußerungen des CDU-Finanzpolitikers Gottfried Milde vom Wochenende: „Auch wenn sich die konjunkturelle Situation geringfügig verbessert hat, ist dies noch lange kein Grund, Entwarnung zu geben. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, Hessen steckt weiterhin tief im Haushaltsloch. Die Freude Mildes an den Reformmaßnahmen der Berliner Großen Koalition ist heuchlerisch, denn es war die CDU, die mit Herrn Koch an der Spitze diese Reformen jahrelang aufgehalten hat.“

Wenn die CDU ihre Äußerungen ernst meine, müsste sie sich höherer Ziele stecken als angekündigt. „Die CDU unternimmt aber gar nicht den Versuch, die Verfassungsgrenze einzuhalten, obwohl sich die Situation nach Mildes Ansicht verbessern wird.“

Kahl weiter: „Auch wenn wir Verständnis dafür haben, dass, wer bis zum Hals im Schuldensumpf steckt, für jeden Millimeter Senkung des Wasserstandes dankbar ist, bleibt Fakt: Die Verschuldung ist etwa doppelt so hoch wie die Verfassungsgrenze. Deshalb reicht es nicht, wenn sich Hessens Finanzminister Weimar auf konjunkturelle Frühlingsgefühle verlässt. Die Landesregierung muss endlich einen ernsthaften Beitrag leisten, die Kostenseite des Haushalts in den Griff zu bekommen, und sie muss durch eine aktive Wirtschaftspolitik das Wachstum im Lande fördern.“

 
Veröffentlicht am 09.01.2006
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