Wahlkreis
Kahl mahnt Antwort des Wirtschaftsministers an
Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl hat den Hessischen Wirtschaftsminister Dr. Rhiel aufgefordert, seine parlamentarische Anfrage zur Ortsumgehung Burgwald umgehend zu beantworten. Die Antworten der Landesregierung auf die gestellten Fragen seien für den weiteren Entscheidungsprozess in den Gremien der Gemeinde Burgwald von entscheidender Bedeutung.
Kahl zeigte sich verwundert darüber, dass der Minister wohl auf der Parteischiene vorab die CDU-Landtagsabgeordnete Ravensburg informiert hat. Diese Stellungnahme habe aber mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet, kritisierte der SPD-Landespolitiker.
Bei seiner offiziellen parlamentarischen Anfrage im Landtag hatte der Abgeordnete sich u.a. auch auf die Fragen der Bürgerliste Ernsthausen gestützt. Allgemein sei bekannt, dass es besonders in Ortsteilen Burgwald, Ernsthausen und Wiesenfeld Probleme bezüglich des siedlungsnahen Trassenverlaufs gibt. Daher seien die Fragen nach möglichen Alternativen bzw. Korrekturen des derzeit vorgeschlagenen Trassenverlaufs von entscheidender Bedeutung. „Hier geht es um einen Kompromiss zwischen den Wünschen und Forderungen der Anlieger und den gesetzlichen Vorschriften zum Natur- und Landschaftsschutz“, erläuterte Kahl. Für eine fundierte Entscheidung der gemeindlichen Gremien braucht es weitere klare Informationen und aus diesem Grund besteht der Abgeordnete auch auf eine umgehende Beantwortung seiner Anfrage, die ihm der Minister im übrigen in einem Gespräch vor Weihnachten zugesagt hatte. Kahl:„Alle Gemeindevertreter brauchen für ihre weitreichenden Entscheidungen Klarheit, zumal es dabei um die so wichtige Nord-Süd-Verkehrsachse durch den Landkreis Waldeck-Frankenberg geht, an deren Notwendigkeit es keinen Zweifel geben darf.“
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