Landtag
Die Ankündigung der Landesregierung, die Privatisierung der Uniklinik Gießen/Marburg durchzuziehen, obwohl ein Mitbewerber eine Klage nach europäischem Vergaberecht prüft, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Donnerstag in Wiesbaden als „Blindflug“ kritisiert. „Probleme lösen sich nicht dadurch, dass man sie ignoriert.“
„Zu den ohnehin beträchtlichen Risiken, die aus einer Privatisierung für die Beschäftigten, für die ärztliche Versorgung Mittelhessens sowie besonders für Forschung und Lehre resultieren, nimmt die Landesregierung jetzt noch ein offenbar beträchtliches juristisches Risiko in Kauf, nur um ihren ehrgeizigen Zeitplan einzuhalten“, sagte Kahl.
„Die Privatisierung entpuppt sich immer mehr als reines Prestigeprojekt, bei dem Roland Koch sämtliche Warnungen in den Wind schlägt. Die SPD lehnt das Projekt nach wie vor ab.“
Die Landesregierung habe bis heute nicht substanziell Stellung zum Vorwurf von Asklepios genommen, dass dieses Unternehmen bei der Bewertung der Angebote benachteiligt worden sei. „Wir erwarten, dass die Landesregierung diesen Vorwurf umfassend aufklärt, bevor sich der Landtag mit dem Kaufvertrag befasst“, sagte Kahl.
„Sollte tatsächlich eine falsche Berechnung Grundlage für die Erteilung des Zuschlags gewesen sein, dann wäre das eine grandiose Blamage für Herrn Koch und die beteiligten Minister, die zudem den Verkauf an die Rhön-Klinikum AG in Frage stellt. Deshalb muss die Aufklärung lückenlos erfolgen, ehe weiterhin Fakten geschaffen werden wie mit dem gestern unterzeichneten Vertrag.“
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