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FDP-Zynismus bei Sparkassendiskussion entlarvend

Landtag

Als entlarvend für eine gegen die Sparkassen gerichtete Grundhaltung sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, die zynischen Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden zur angeblichen Sparkassenromantik. „Wer mit solcher Überheblichkeit die Gemeinwohlverpflichtung der Sparkassen karikiert, hat am Fortbestand des Sparkassenwesens kein ernsthaftes Interesse“, sagte Kahl am Donnerstag in Wiesbaden. „Die Lippenbekenntnisse zum Erhalt des Drei-Säulen-Modells werden damit ad absurdum geführt.“

Tatsächlich folge Hahn, der sich inzwischen zu Recht den Ruf als stellvertretender Regierungssprecher erworben habe, dem Kurs der CDU-Regierung, der das Sparkassen-System massiv gefährde. „Die FDP will es nur schneller und härter.“

Die FDP stelle mit ihrem Vorwurf der Sparkassenromantik den Charakter der Sparkassen zur Disposition. „Uns geht es aber darum, dass die Sparkassen in ihrer dezentralen Struktur als Partner der Privatkunden, der Handwerker und des Mittelstands gesichert werden.“

„Ebenso wie die CDU verhebt sich allerdings die FDP mit dem Anspruch, die Zukunft der Sparkassen besser regeln zu können als die Sparkassen selbst. Der Anspruch, klüger sein zu wollen als der Verband, der die Sparkassen mit dem Verbundsystem bereits erfolgreich auf künftige Herausforderungen ausgerichtet hat, ist anmaßend.“

Bemerkenswert sei allerdings, dass auch die FDP faktisch einräume, dass der Veräußerungsdruck durch die Bildung von handelbarem Stammkapital wachse. „Der Hinweis, dass man das gesetzlich nicht ausschließen könne, bestätigt die Befürchtungen der SPD.“

 
Veröffentlicht am 03.03.2006
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