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Wirtschaftsstaatssekretär bestätigt SPD-Bedenken

Landtag

Mit seiner Erwiderung zur heutigen Pressekonferenz der SPD hat Wirtschaftsstaatssekretär Abeln das Gegenteil von dem erreicht, was er wollte, und im Kern die SPD-Bedenken gegen das angekündigte Sparkassengesetz bestätigt. „Herr Abeln musste zugeben, dass am Ende der Europäische Gerichtshof über die Frage der Privatisierung entscheiden kann und dass diese Entscheidung nicht prognostizierbar ist. Und er musste zugeben, dass die Frage, ob Sparkassen auf Druck der Kommunalaufsicht verkauft werden müssen, ungeklärt ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Reinhard Kahl am Mittwoch in Wiesbaden.

Auch die anderen Bedenken der SPD insbesondere im Hinblick auf die Dezentralität der Sparkassen, der besonderen Verantwortung für Privatkunden und den Mittelstand sowie der Gemeinwohlverpflichtung habe Abeln nicht ausräumen können.

Die Landesregierung habe einmal mehr den Eindruck verstärkt, dass sie nicht wisse was und warum sie es tue. „Eine plausible Erklärung für die Novelle ist der Staatssekretär schuldig geblieben – außer wolkigen Allgemeinplätzen war nichts zu erfahren.“ Die Landesregierung spiele nicht mit offenen Karten, deshalb solle der Gesetzentwurf über die Kommunalwahl hinweg verheimlicht werden. „Das zeigt wie notwendig die von der SPD angestoßene öffentliche Debatte ist.“

Die Landesregierung verantworte eine hanebüchene Kommunikationsstrategie, die mit der heutigen Zurschaustellung von Panik nicht besser geworden sei. „Der Wirtschaftsminister hat das Thema höchstpersönlich im November gesetzt und bleibt seitdem schlüssige Antworten auf alle Fragen schuldig. So dilettantisch darf man mit den Sparkassen einfach nicht umgehen.“

 
Veröffentlicht am 01.03.2006
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