Einen Motivationsschub für die Entwicklung des Nationalparkes und seines Umfeldes erwartet der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl vom neuen Leiter des Nationalparkes, Peter Gaffert und dem neuen Geschäftsführer des Naturparkes, Heinz-Jürgen Schmoll. Gleichzeitig fordert der Abgeordnete eine gerechte Berücksichtigung aller Anliegergemeinden bei den kommenden Infrastrukturmaßnahmen.

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Veröffentlicht am 03.01.2005

Als eine Schwächung des Mittelzentrums Bad Wildungen hat der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl die Schließung des Amtsgerichtes zum Ende diesen Jahres bezeichnet. Damit verliert die Badestadt eine Institution, die laut Landesentwicklungsplan zu einem Mittelzentrum gehört.

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Veröffentlicht am 30.12.2004

Wie der SPD-Wahlkreisabgeordnete Reinhard Kahl aus Wiesbaden miteilt, fließen Mittel aus dem gemeinsamen Sonderprogramm Heizungsförderung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport und des Landessportbundes Hessen e.V. nach Frankenau und Gemünden.

Nach Informationen Kahls werden der TSV Jahn 1913 Frankenau e.V. und der Verein RUF 1949 Gemünden/Wohra e.V. für die Sanierung der Heizanlagen jeweils einen Zuschuss in Höhe von 1000,-- € erhalten, je zur Hälfte vom Ministerium und dem Landessportbund. Diese Mittel sind zur Deckung der nachgewiesenen Kosten für die durchgeführte Heizungssanierung bestimmt.

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Veröffentlicht am 20.12.2004

„Die finanziell so stark gebeutelte Stadt Frankenau wird eine Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock erhalten in Höhe von 174.000,-- EURO“, so teilt der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhard Kahl aus Wiesbaden mit.

Wie der Wahlkreisabgeordnete weiter ausführte, werden diese Mittel über das Regierungspräsidium Kassel ausgezahlt. Damit soll der Stadt Frankenau ein teilweiser Ausgleich der Rechnungsfehlbeträge aus dem Jahre 2003 ermöglicht werden.

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Veröffentlicht am 20.12.2004

„Unser Modell: Alle zahlen von allen Einkünften den gleichen prozentualen Beitrag, das ist die solidarische Bürgerversicherung, und sie ist nachhaltig, zukunftssicher und gerecht.“

Auf Einladung der Frankenauer SPD, gemeinsam mit MdL Reinhard Kahl und MdB Gerd Höfer erläuterte der SPD-Landtagsabgeordnete und Experte für Gesundheitspolitik, Dr. Thomas Spies (Marburg) in einer öffentlichen Veranstaltung im Waldecker Hof (Frankenau) das Modellkonzept für eine solidarische Bürgerversicherung. „Die Notwendigkeit substantieller Strukturreform steht heute wohl für niemanden außer Zweifel. Aber wir müssen auch die Lastenverteilung klüger gestalten. Daher haben wir ein Konzept entwickelt, für ein gerechtes und solidarisches Gesundheitssystem, das allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu hochwertigen medizinischen Leistungen garantiert.“

Das SPD-Modell der Bürgerversicherung stand im Mittelpunkt des Informationsabends in Frankenau
(MdL Reinhard Kahl, MdB Gerd Höfer, Ortsvereinsvorsitzender Hilmar Werner, Referent MdL Dr. Thomas Spies (Mitte), stellv. Ortsvereinsvorsitzender Friedhelm Schmidt, Kreistagsabgeordnete Iris Ruhwedel)

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Veröffentlicht am 26.11.2004

Kahl: Niederstraßer scheut offenen Dialog
Mit seiner Geheimniskrämerei und der Vorlage eines Vertragsentwurfs in letzter Minute ge-fährdet der Sozialdezernent eine sachgerechte Umsetzung der Arbeitsmarktreform in Waldeck-Frankenberg. „Trotz Nebelwerfens durch den Dezernenten bleibt es leider dabei, dass Waldeck-Frankenberg bei der Umsetzung des Hartz IV-Gesetzes in Hessen die rote La-terne hat. Alle anderen Kreise haben zumindest ihre Grundsatzbeschlüsse gefasst, mit der Festlegung der Organisationsform und der Zielrichtung“, betonte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, MdL Reinhard Kahl.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Eine Missachtung des Kreisparlamentes und eine unverständliche Hinauszögerung der Umsetzung der Arbeitsmarktreform in Waldeck-Frankenberg hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, MdL Reinhard Kahl dem Sozialdezernenten des Kreises, Peter Niederstraßer vorgeworfen. Nach einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion in Volkmarsen verwies er darauf, dass bisher weder dem Kreisausschuss noch dem Kreistag eine entsprechende Vorlage zur Umsetzung von Hartz IV von der Verwaltung zugegangen sei.

In allen anderen Landkreisen und kreisfreien Städten haben die Parlamente die Grundzüge der Umsetzung der Arbeitsmarktreform –Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe– schon behandelt und beschlossen, ergänzte die Stellv. Vorsitzende, MdL Hannelore Eckhardt. Der Kreis Waldeck-Frankenberg sei bei der Umsetzung dieser wichtigen Reform leider Schlusslicht in Hessen. „Der Sozialdezernent des Kreises ist schlicht abgetaucht. Glücklicherweise hat sich wenigstens das Arbeitsamt zu dem Thema öffentlich geäußert und die betroffenen Menschen über die Grundzüge der Reform und ihrer Ansprüche informiert“, betonte die Stellv. Fraktionsvorsitzende Iris Ruhwedel.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

„Die SPD-Kreistagsfraktion ist nach wie vor für einen Neubau der Grundschule Twiste“, so der schulpolitische Sprecher Günter Schmitt aus Bromskirchen.
Damit schließt sich die SPD Fraktion denjenigen an die auch weiterhin einen Neubau der Grundschule in Twiste fordern. Die Beschlüsse der zuständigen Gremien sind schon vor 2 Jahren erfolgt.

Die Diskussion die in den letzten Tagen in der Presse geführt wird wurde ausgelöst durch Landrat Helmut Eichenlaub. Dieser hatte erklärt, dass der Neubau der Grundschule wegen fehlender Gelder nicht realisiert werden könne.
1,1 Millionen EURO wurden im Doppelhaushalt 2004/2005 für diesen Neubau bereitgestellt. Nun sind diese Mittel aufgrund finanzieller Engpässe neben weiteren Baumaßnahmen ersatzlos gestrichen worden.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

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