Kahl: Niederstraßer scheut offenen Dialog
Mit seiner Geheimniskrämerei und der Vorlage eines Vertragsentwurfs in letzter Minute ge-fährdet der Sozialdezernent eine sachgerechte Umsetzung der Arbeitsmarktreform in Waldeck-Frankenberg. „Trotz Nebelwerfens durch den Dezernenten bleibt es leider dabei, dass Waldeck-Frankenberg bei der Umsetzung des Hartz IV-Gesetzes in Hessen die rote La-terne hat. Alle anderen Kreise haben zumindest ihre Grundsatzbeschlüsse gefasst, mit der Festlegung der Organisationsform und der Zielrichtung“, betonte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, MdL Reinhard Kahl.

Entgegen den Erklärungen des Ersten Beigeordneten gibt es bisher keine Vorlage seiner Ver-waltung zur Arbeitsmarktreform. „Die SPD hat kein internes Informationsproblem, Nie-derstraßer hat aber ein offenkundiges Problem mit der Einbeziehung des Kreistages in diese wichtige Reform“, unterstrich der SPD-Fraktionschef. „Mit der Vorlage eines Vertragesent-wurfs kurz vor Ende des Jahres soll der Kreistag schlicht unter Zugzwang gesetzt werden. Damit wird dem Kreisparlament eine echte Mitwirkungsmöglichkeit entzogen, da die Reform am 1. Januar 2005 in Kraft treten muss. Mit einem solchen Vorgehen wird der Kreistag zu einem „Abnickeorgan“ degradiert.“

Die SPD-Fraktion hat als einzige politische Kraft frühzeitig und zwar schon vor der Sommer-pause ein Grundsatzkonzept zur Einführung einer Arbeitsgemeinschaft zwischen der Arbeits-agentur Korbach und dem Kreissozialamt vorgelegt. Entgegen den Vorgaben der Geschäfts-ordnung schlummert der Antrag in den Ausschüssen, da der zuständige Dezernent eine weitere Behandlung seit Monaten verzögert. Kahl: „Ein Skandal ist es, dass die FDP-Fraktion mit fadenscheinigen Gründen diese Brüskierung des Parlamentes noch verteidigt. Wenn unserer frühzeitig gestellter Antrag der Mehrheit nicht passt, kann sie ihn verändern. Aber Ignorieren und Nichtstun ist keine sachgerechte politische Alternative.“

Auch der immer wiederkehrende Hinweis der FDP auf die Regierungsverantwortung von rot-grün in Berlin geht am Kern der Sache vorbei, da die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch einen Kompromiss von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde.

Erst vor wenigen Tagen berichtete der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Bun-desministerium für Wirtschaft und Arbeit auf einer Sitzung der sozialdemokratischen Frakti-onsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer in Brüssel, an der auch Kahl teilge-nommen hatte, über die Umsetzung von Hartz IV in den Kommunen. Dabei wurde deutlich, wie intensiv sich die zuständigen kommunalen Parlamente mit der regionalen Arbeitsmarktre-form beschäftigen. Kahl: „In Waldeck-Frankenberg scheint unter der Federführung von Herrn Niederstraßer wohl der Grundsatz zu gelten, dass dies vornehmlich Sache der Verwaltung ist. Erst ganz zum Schluss ist dabei der Kreistag gefragt. Damit steht Bürokratie vor parlamenta-rischer Verantwortung. Dies werden wir Sozialdemokraten nicht zulassen. Mit Interesse neh-men wir dabei zur Kenntnis, dass zumindest hinter vorgehaltener Hand dieser Politikstil des Ersten Kreisbeigeordneten auch in der Kooperation und ganz besonders bei der CDU auf Kritik stößt.“.