Eine Missachtung des Kreisparlamentes und eine unverständliche Hinauszögerung der Umsetzung der Arbeitsmarktreform in Waldeck-Frankenberg hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, MdL Reinhard Kahl dem Sozialdezernenten des Kreises, Peter Niederstraßer vorgeworfen. Nach einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion in Volkmarsen verwies er darauf, dass bisher weder dem Kreisausschuss noch dem Kreistag eine entsprechende Vorlage zur Umsetzung von Hartz IV von der Verwaltung zugegangen sei.
In allen anderen Landkreisen und kreisfreien Städten haben die Parlamente die Grundzüge der Umsetzung der Arbeitsmarktreform –Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe– schon behandelt und beschlossen, ergänzte die Stellv. Vorsitzende, MdL Hannelore Eckhardt. Der Kreis Waldeck-Frankenberg sei bei der Umsetzung dieser wichtigen Reform leider Schlusslicht in Hessen. „Der Sozialdezernent des Kreises ist schlicht abgetaucht. Glücklicherweise hat sich wenigstens das Arbeitsamt zu dem Thema öffentlich geäußert und die betroffenen Menschen über die Grundzüge der Reform und ihrer Ansprüche informiert“, betonte die Stellv. Fraktionsvorsitzende Iris Ruhwedel.
Wie Fraktionschef Kahl weiter erläutert, tritt am 1. Januar 2005 die umfassende Arbeitsmarktreform in Kraft. „Diese Reform wurde durch einen Kompromiss zwischen der Bundesregierung und der CDU-CSU-Opposition im Vermittlungsausschuss beschlossen.“ Alle Langzeitarbeitslosen erhalten dann das Arbeitslosengeld II, dass vom Bund über die örtliche Arbeitsagentur bezahlt wird. Der Landkreis ist dann für die nichtarbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger und die Unterkunftskosten zuständig. Aber noch immer ist im Landkreis Waldeck-Frankenberg nicht entschieden, ob dies in Form einer gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft durchgeführt wird, oder jeder seine Aufgaben isoliert durchführt.
Kahl erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion noch vor der Sommerpause einen Antrag eingebracht hat, der die Schaffung einer Arbeitsgemeinschaft zwischen Arbeitsagentur und Kreisverwaltung vorsieht, damit die betroffenen Menschen von einer Stelle betreut werden. „Die Kreistagsmehrheit aus CDU, FWG und FDP war auf Grund einer „Direktive“ des Ersten Kreisbeigeordneten Niederstraßer nicht bereit, über diesen Antrag zu entscheiden. Er wurde lediglich zur weiteren Bearbeitung an die Ausschüsse überwiesen, und da ruht er schon seit mehreren Monaten“, kritisierte Hannelore Eckhardt. „Dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Kreistages und grenzt an Arbeitsverweigerung durch den Sozialdezernenten“, ergänzte Kahl. Die Absicht sei klar: Kurz vor Jahresende wird dem Kreistag eine Beschlussvorlage vorgelegt, der dann von den Abgeordneten wohl nur noch abgenickt werden soll. Kahl: „Dies ist eine grobe Missachtung des Parlamentes, oder soll etwa durch die von der Kreisverwaltung zu verantwortende Verzögerung der Umsetzung der Arbeitsmarktreform Chaos erzeugt werden?“
Nach Auffassung der Sozialdemokraten ist dies nicht die erste „Fehlleistung“ des Ersten Kreisbeigeordneten Niederstraßer in seiner bisherigen kurzen Amtszeit, erläuterte Iris Ruhwedel und verwies darauf, dass er die Einberufung des Aufsichtsrates des Kreiskrankenhauses über ein halbes Jahr hinausgezögert und ohne die Einschaltung der Gremien eigenmächtige und nachteilige Beschlüsse für die Krankenhausbediensteten durchgesetzt hat, die das Arbeitsklima auch zum Nachteil der Patienten gefährdet. Ruhwedel: „Unter seinem Vorgänger Manfred Steiner wäre bei allen sachlichen Kontroversen ein solches Verhalten gegenüber dem Parlament undenkbar gewesen.“
Die SPD-Fraktion fordert Landrat Eichenlaub auf, in der Umsetzung der Arbeitsmarktreform selbst aktiv zu werden und seinem Dezernenten klar zu machen, dass bei wichtigen kreispolitischen Themen der Kreistag rechtzeitig und umfassend einzubeziehen ist. „Nicht die Verwaltung und der Dezernent entscheiden im Alleingang, sondern das oberste Organ ist das direkt gewählte Parlament“ unterstrich der SPD-Fraktionschef und verwies darauf, dass es auch in der Kooperation schon erhebliche Kritik an dem rein bürokratischen Verhalten des Ersten Beigeordneten gibt. „Es ist leider schon zuviel Zeit verstrichen. Daher fordert die SPD vom Landrat eine unverzügliche Information der Fraktionsvorsitzenden zur Umsetzung der Arbeitsmarktreform in Waldeck-Frankenberg“, so Kahl abschließend.
