„Mit dem Nachtragshaushaltsplan 2004 legt die Landesregierung ihren vierten Nachtrag in Folge vor. Der diesjährige Nachtrag unterscheidet sich im Kern nicht von seinen drei Vorgängern. Auch dieser Nachtragshaushaltsplan ist in seiner Folgewirkung wiederum eine Ermächtigung zur Erhöhung der Verschuldung zum Schaden des Landes Hessen und seiner Zukunftsfähigkeit.

Die Neuverschuldung soll 90 Prozent über die Verfassungsgrenze steigen. Ungezügelte Verschuldenspolitik, das ist die Finanzpolitik dieses Finanzministers. Um über 523 Mio. Euro wollen Sie in diesem Jahr noch die Nettoneuverschuldung erhöhen. Dies führt zu 1,652 Mrd. Euro neuen Schulden, wieder eine Rekordverschuldung.

Die Nachtragshaushaltspläne von Minister Weimar sind gut für die Banken aber teuer für das Land Hessen und seine Bürgerinnen und Bürger. Allein die vier Nachtragshaushaltspläne von 2001 bis 2004 führen zu einer Erhöhung der Schulden des Landes von rund 2,7 Mrd. Euro. Allein die Erhöhung der Neuverschuldung durch die Nachtragshaushaltspläne bedeutet unter dem derzeit niedrigen Zinsniveau eine Zinsbelastung von über 100 Mio. Euro jährlich. Damit ließe sich die Kinderbetreuung einschließlich der unter Dreijährigen locker umsetzen.

Diese Landesregierung und ihr Finanzminister Weimar sind in der Schuldenstatistik ganz weit vorne. Um es sportlich auszudrücken, auf dem Treppchen der hessischen Schuldenrekorde steht Finanzminister Weimar ganz alleine. Nr. 1 Weimar 2002, Nr. 2 Weimar 2004, Nr. 3 Weimar 2001.

In seinem Nachtrag geht der Finanzminister davon aus, dass sich die Steuermindereinnahmen nach Länderfinanzausgleich auf 509 Mio. Euro belaufen. Einsparungen im Haushaltsvollzug finden nicht statt, im Gegenteil die Erhöhung der Nettoneuverschuldung liegt sogar um 15 Mio. Euro über den selbst prognostizierten Steuermindereinnahmen.

Bei der Aufstellung des Haushaltes 2004 unterstellte die Landesregierung ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent. Noch bei der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres sah die Regierung keinen Handlungsbedarf. Jetzt sieht die Regierung aufgrund erheblicher Steuermindereinnahmen – minus 780 Mio. Euro - Handlungsbedarf, obwohl die Steuerschätzung im November bei den Ländern insgesamt nur einen Korrekturbedarf von 800 Mio. Euro vorsieht. Die Widersprüche in der Argumentation der Landesregierung sind offensichtlich.

Der Rückgang der hessischen Finanzkraft führt dazu, dass Hessen am Ende des 3. Quartals 260 Mio. Euro aus dem Länderfinanzausgleich zurückbekommt. Bisher hat Hessen damit rund 1,2 Mrd. Euro in den LFA eingezahlt, deutlich weniger als erwartet. Damit ist zu erwarten, dass die Zahlungen Hessens in den LFA in diesem Jahr – zumindest unter Einbeziehung des endgültigen Abrechnungsergebnisses zu Beginn des kommenden Jahres die Höhe von knapp 1,8 Mrd. Euro nicht erreichen wird. Damit verschaffen Sie sich einen finanziellen Spielraum zu Lasten von erhöhter Schuldenaufnahme. Dies geht nach der Devise, wenn schon die Verfassungsgrenze erheblich überschritten wird, macht eine zusätzliche Kreditermächtigung im mindestens hohen zweistelligen Millionenbetrag auch nichts mehr aus.

Trotz glücklicherweise niedrigem Zinsniveau muss dass Land in diesem Jahr 1,3 Mrd. Euro für Zinsen ausgegeben. Damit geht der Löwenanteil der Neuverschuldung in Höhe von 1,65 Mrd. Euro alleine für die Bedienung der Schulden drauf. Mit ihrer Finanzpolitik der hemmungslosen Verschuldung sitzt das Land voll in der Schuldenfalle.

Erinnern wir uns, der Haushalt 2004 war Chefsache. In einer groß inszenierten Pressekonferenz stellte der Ministerpräsident vor gut einem Jahr sein großes Sparprogramm „Operation sichere Zukunft“ vor. Unter deren Vorgaben heißt das Ziel wörtlich: „Kreditaufnahme innerhalb der Regelgrenze, d .h. die Nettokreditaufnahme muss unter den Nettoinvestitionen bleiben.“ Wer die Regelgrenze der Verschuldung um über 90 Prozent überschreitet, hat damit meilenweit sein selbst gestecktes Ziel verfehlt. Die Operation „Sichere Zukunft“ ist kläglich gescheitert.

Mit der Operation „Sichere Zukunft“ hat die Landesregierung die soziale Infrastruktur nachhaltig gefährdet, die Motivation in der Landesverwaltung durch PVS und Ämterschließung erheblich beeinträchtigt und weiterhin die Finanzsituation durch ungebremste Schuldenpolitik drastisch verschlechtert. Aus der Operation „Sichere Zukunft“ ist das geworden, was die Opposition zu Recht als Operation „düstere Zukunft“ bezeichnet hat.

Das Finanzierungsdefizit wird wieder größer, wobei die wahre Größe durch Verkauf von Landesvermögen noch verschleiert wird. Durch die neue Strategie des Finanzministers wird auch Vermögen entgegen der LHO verkauft, obwohl es noch benötigt wird. Vermögensverkauf bei gleichzeitiger Rückmietung ist wirtschaftlich falsch und erhöht gleichzeitig das strukturelle Defizit der Folgejahre.

Der Nachtragshaushalt 2004 reiht sich ein in die Liste der Dokumente des finanzpolitischen Scheiterns dieser Regierung.“