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Landkreis
Kellerwald
„Beim von der Landesregierung als Leuchtturmprojekt bezeichneten Nationalpark Kellerwald droht schon nach einem Jahr das Licht auszugehen, weil das versprochene Geld nicht zur Verfügung gestellt wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Freitag in Wiesbaden.
Veröffentlicht am 04.02.2005
Schreiben des Staatlichen Schulamtes zur Schulschließung
Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl hat das Staatliche Schulamt in Fritzlar aufgefordert, konkret mitzuteilen, ob es auch einen „Blauen Brief“ an den Schulträger Landkreis Waldeck-Frankenberg zur Schließung von Schulen geschrieben hat
Landesweit sind die Schulämter vom Kultusministerium angewiesen worden, den einzelnen Schulträgern mitzuteilen, welche Schulen bzw. Bildungsangebote kurz- oder mittelfristig geschlossen werden sollen. Hintergrund ist nach den Worten von Kahl die in diesem Zusammenhang mit der Novelle des hessischen Schulgesetzes bereits intensiv diskutierte Einführung von Richtwerten zur Klassenbildung und zu Mindestzügigkeit von Schulen und Bildungsgängen Kahl: „Die SPD hatte in diesem Zusammenhang immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Regelungen zu einer Gefährdung von Bildungsangeboten und Schulstandorten führen wird und dies ganz besonders in den ländlichen Regionen.“
Veröffentlicht am 01.02.2005

Veröffentlicht am 28.01.2005

Veröffentlicht am 20.01.2005
Neuordnung des ÖPNV-Gesetzes auf Landesebene
Die Vorlage des neuen ÖPNV-Gesetzes der Landesregierung hat bei heimischen Busunternehmen zu großen Irritationen und Protesten geführt. Dabei geht es auch nach der Auffassung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl um die Existenz vieler Busunternehmen im Landkreis Waldeck-Frankenberg.
„Die SPD-Landtagsfraktion fordert, den ÖPNV klar als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge zu benennen. Die strikte Einführung des Wettbewerbsprinzips wird in der Fläche zu einem ruinösen Kampf führen und für viele kleine Unternehmen den Konkurs bedeuten. Linien, die finanziell unattraktiv sind, werden nicht mehr bedient werden können. Dies wird in unserem Flächenkreis fatale Auswirkungen haben“, so Kahl. „Ich fordere daher Fairness gegenüber den lokalen Busunternehmen und ihnen wirtschaftliches Arbeiten zu ermöglichen, damit die Betriebe und damit die Arbeitsplätzen erhalten werden können.“
Veröffentlicht am 20.01.2005
Neues Hessisches Schulgesetz
Gerade im Hinblick auf die restriktiven Bestimmungen des neuen Schulgesetzes hat sich der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl für einen Erhalt der derzeitigen Schulstruktur im Altkreis Frankenberg nachdrücklich ausgesprochen. Es dürfe keine Schließung von intakten Schulen auf Anordnung des Kultusministeriums geben.
Veröffentlicht am 17.01.2005
Die „verkorkste Forstreform“ der Landesregierung wird erhebliche negative Auswirkungen auf den Staatswald auch in unserer Region haben. Dies erklärte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl anlässlich der Umsetzung der Forstreform zum 1.1. 2005.
Veröffentlicht am 09.01.2005

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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