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Landkreis
Kellerwald
„Beim von der Landesregierung als Leuchtturmprojekt bezeichneten Nationalpark Kellerwald droht schon nach einem Jahr das Licht auszugehen, weil das versprochene Geld nicht zur Verfügung gestellt wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Freitag in Wiesbaden.
Veröffentlicht am 04.02.2005
Schreiben des Staatlichen Schulamtes zur Schulschließung
Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl hat das Staatliche Schulamt in Fritzlar aufgefordert, konkret mitzuteilen, ob es auch einen „Blauen Brief“ an den Schulträger Landkreis Waldeck-Frankenberg zur Schließung von Schulen geschrieben hat
Landesweit sind die Schulämter vom Kultusministerium angewiesen worden, den einzelnen Schulträgern mitzuteilen, welche Schulen bzw. Bildungsangebote kurz- oder mittelfristig geschlossen werden sollen. Hintergrund ist nach den Worten von Kahl die in diesem Zusammenhang mit der Novelle des hessischen Schulgesetzes bereits intensiv diskutierte Einführung von Richtwerten zur Klassenbildung und zu Mindestzügigkeit von Schulen und Bildungsgängen Kahl: „Die SPD hatte in diesem Zusammenhang immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Regelungen zu einer Gefährdung von Bildungsangeboten und Schulstandorten führen wird und dies ganz besonders in den ländlichen Regionen.“
Veröffentlicht am 01.02.2005

Veröffentlicht am 28.01.2005

Veröffentlicht am 20.01.2005
Neuordnung des ÖPNV-Gesetzes auf Landesebene
Die Vorlage des neuen ÖPNV-Gesetzes der Landesregierung hat bei heimischen Busunternehmen zu großen Irritationen und Protesten geführt. Dabei geht es auch nach der Auffassung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl um die Existenz vieler Busunternehmen im Landkreis Waldeck-Frankenberg.
„Die SPD-Landtagsfraktion fordert, den ÖPNV klar als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge zu benennen. Die strikte Einführung des Wettbewerbsprinzips wird in der Fläche zu einem ruinösen Kampf führen und für viele kleine Unternehmen den Konkurs bedeuten. Linien, die finanziell unattraktiv sind, werden nicht mehr bedient werden können. Dies wird in unserem Flächenkreis fatale Auswirkungen haben“, so Kahl. „Ich fordere daher Fairness gegenüber den lokalen Busunternehmen und ihnen wirtschaftliches Arbeiten zu ermöglichen, damit die Betriebe und damit die Arbeitsplätzen erhalten werden können.“
Veröffentlicht am 20.01.2005
Neues Hessisches Schulgesetz
Gerade im Hinblick auf die restriktiven Bestimmungen des neuen Schulgesetzes hat sich der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl für einen Erhalt der derzeitigen Schulstruktur im Altkreis Frankenberg nachdrücklich ausgesprochen. Es dürfe keine Schließung von intakten Schulen auf Anordnung des Kultusministeriums geben.
Veröffentlicht am 17.01.2005
Die „verkorkste Forstreform“ der Landesregierung wird erhebliche negative Auswirkungen auf den Staatswald auch in unserer Region haben. Dies erklärte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl anlässlich der Umsetzung der Forstreform zum 1.1. 2005.
Veröffentlicht am 09.01.2005

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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