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Landkreis
Kellerwald
„Beim von der Landesregierung als Leuchtturmprojekt bezeichneten Nationalpark Kellerwald droht schon nach einem Jahr das Licht auszugehen, weil das versprochene Geld nicht zur Verfügung gestellt wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Freitag in Wiesbaden.
Veröffentlicht am 04.02.2005
Schreiben des Staatlichen Schulamtes zur Schulschließung
Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl hat das Staatliche Schulamt in Fritzlar aufgefordert, konkret mitzuteilen, ob es auch einen „Blauen Brief“ an den Schulträger Landkreis Waldeck-Frankenberg zur Schließung von Schulen geschrieben hat
Landesweit sind die Schulämter vom Kultusministerium angewiesen worden, den einzelnen Schulträgern mitzuteilen, welche Schulen bzw. Bildungsangebote kurz- oder mittelfristig geschlossen werden sollen. Hintergrund ist nach den Worten von Kahl die in diesem Zusammenhang mit der Novelle des hessischen Schulgesetzes bereits intensiv diskutierte Einführung von Richtwerten zur Klassenbildung und zu Mindestzügigkeit von Schulen und Bildungsgängen Kahl: „Die SPD hatte in diesem Zusammenhang immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Regelungen zu einer Gefährdung von Bildungsangeboten und Schulstandorten führen wird und dies ganz besonders in den ländlichen Regionen.“
Veröffentlicht am 01.02.2005

Veröffentlicht am 28.01.2005

Veröffentlicht am 20.01.2005
Neuordnung des ÖPNV-Gesetzes auf Landesebene
Die Vorlage des neuen ÖPNV-Gesetzes der Landesregierung hat bei heimischen Busunternehmen zu großen Irritationen und Protesten geführt. Dabei geht es auch nach der Auffassung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl um die Existenz vieler Busunternehmen im Landkreis Waldeck-Frankenberg.
„Die SPD-Landtagsfraktion fordert, den ÖPNV klar als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge zu benennen. Die strikte Einführung des Wettbewerbsprinzips wird in der Fläche zu einem ruinösen Kampf führen und für viele kleine Unternehmen den Konkurs bedeuten. Linien, die finanziell unattraktiv sind, werden nicht mehr bedient werden können. Dies wird in unserem Flächenkreis fatale Auswirkungen haben“, so Kahl. „Ich fordere daher Fairness gegenüber den lokalen Busunternehmen und ihnen wirtschaftliches Arbeiten zu ermöglichen, damit die Betriebe und damit die Arbeitsplätzen erhalten werden können.“
Veröffentlicht am 20.01.2005
Neues Hessisches Schulgesetz
Gerade im Hinblick auf die restriktiven Bestimmungen des neuen Schulgesetzes hat sich der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl für einen Erhalt der derzeitigen Schulstruktur im Altkreis Frankenberg nachdrücklich ausgesprochen. Es dürfe keine Schließung von intakten Schulen auf Anordnung des Kultusministeriums geben.
Veröffentlicht am 17.01.2005
Die „verkorkste Forstreform“ der Landesregierung wird erhebliche negative Auswirkungen auf den Staatswald auch in unserer Region haben. Dies erklärte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl anlässlich der Umsetzung der Forstreform zum 1.1. 2005.
Veröffentlicht am 09.01.2005

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09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
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Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
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14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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