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Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti zu Gast bei Reinhard Kahl und Gerd Höfer

Landkreis

Vöhl-Ederbringhausen Die Ausrichter des SPD-Neujahrsempfangs, der Vöhler SPD-Ortsverein um den Vorsitzenden Thorsten Wrage und Bürgermeister Harald Plünnecke, hatten alle Hände voll zu tun, um die zahlreichen Gäste bewirten zu können. Mehr als 170 Menschen waren gekommen und die Orketalhalle platzte aus allen Nähten.


Reinhard Kahl bezeichnet die inzwischen traditionellen Neujahrsempfänge in seinem Wahlkreis, dieser war der 11., als Gelegenheit, der Basis für die Mitarbeit zu danken und als Motivationsschub, aktiv ein neues politisches Jahr in Angriff zu nehmen.

Die Hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti sorgte als Gastrednerin dafür, eine Aufbruchstimmung und Optimismus zu verbreiten.

Im Mittelpunkt ihrer kämpferischen Rede standen die Themen Arbeit, Bildung und Familienpolitik. Sie wies darauf hin, dass bei aller Kritik an Hartz IV darin auch Chancen für die Zukunft enthalten sind, wie eine bessere Betreuung oder Pflichtangebote für unter 25-Jährige.

„Chancengleichheit bei der Bildung ist für die SPD ein Grundrecht“, sagte die SPD-Landesvorsitzende und plädierte für frühkindliche Förderung und Ganztagsschulen. „Wir können es uns nicht leisten, auch nur auf ein Talent zu verzichten.“ Die ideologisch bornierte Bildungspolitik der Landesregierung setze auf größere Klassen anstatt auf individuelle Förderung. Wichtig sei auch, dass Eltern Familie und Beruf miteinander vereinbaren können.

Im Bereich der Wirtschaft nannte Ypsilanti die Diskussion um Arbeitszeitverlängerung „geradezu hirnrissig“, da sie mehr Arbeit für die bedeutet, die ohnehin in Lohn und Brot stehen, aber keinen einzigen neuen Job schaffe für die, die ohne Arbeit sind. Deutschland müsse auf Innovation setzen und nicht versuchen, mit Billiglohnländern zu konkurrieren.

Wie zuvor Reinhard Kahl in seiner Rede, attackierte die SPD-Landesvorsitzende scharf die derzeitige Landespolitik. Das wirtschaftsstarke Land breche unter Roland Koch einen Schuldenrekord nach dem anderen, verkaufe Immobilien und privatisiere. „Das ist eine unseriöse Politik, da werden Löcher im Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen gestopft“, sagte Kahl und ging anschließend hart mit der derzeitigen Kreispolitik ins Gericht. Auch hier würden nur die ungedeckten Schecks an die Kommunen weitergereicht.

Wie auch Kahl und Ypsilanti zog der Bundestagsabgeordnete Gerd Höfer klare Stellung in der aktuellen Diskussion über Nebeneinkommen von Politikern. „Politik ist ein Vollzeitjob und hier dürfen keine Gelder fließen für die nicht gearbeitet wird“, betonten die drei Politiker. Für sich selbst sagte Höfer:“ Ich habe garantiert keine Nebenjobs, die bezahlt werden.“

Den Empfang hatte der Ortsvereinsvorsitzende Thorsten Wrage mit kritischen Worten eröffnet und einige Entscheidungen der Bundesregierung bedauert, die seiner Meinung nach auch zu Austritten der Mitglieder geführt haben, insbesondere Hartz IV.

Dazu räumte Höfer ein: „Dies war eine bittere Pille. Jedoch ist die Situation nun mal die, dass wir heute alles das tun müssen, was die Union seit 1989 schon längst hätte tun müssen.“ Er verteidigte die Notwendigkeit der Reformen, da auch deutlich werde, dass erste Erfolge spürbar werden. Auch er richtete harsche Kritik an die Hessische Landesregierung, z.B. würden Bundesgelder für Ganztagsschulen nur zögerlich abgerufen. In Sachen Förderalismuskommission warf der Bundestagsabgeordnete allen Unionsregierten Ländern Parteipolitik vor.

Für die SPD im Kreis ermutigte der Vorsitzende des Unterbezirks, Karl-Heinz Stadtler; die Gäste an einem neuen Programm für die Kommunalwahl 2006 mitzuarbeiten und vor Ort die Weichen für einen erfolgreichen Wahlausgang zu stellen.

Für den musikalischen Rahmen sorgte das Akkordeonorchester „Die Tastendudler von Eder und Orke“ mit beschwingten Melodien. Kuchen und Brote waren allesamt aus heimischen Erzeugnissen und der Kaffee stammte aus dem fairen Handel.

Alle Politiker forderten die Mitglieder an der Basis auf, zu melden, „wo euch der Schuh drückt“! Mut, Kampfgeist, Optimismus und Leidenschaft seien wichtig und Ypsilanti erklärte:“ Ich bin sicher, dass die Grundwerte der SPD die der gesamten Gesellschaft sind.“ Zum Abschluss rief sie den Mitgliedern im Saal zu:“ Ich will viele von euch nach der Kommunalwahl auf dem Siegertreppchen sehen!“ und gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl unterstrich sie:“ Wir wollen die Macht in Wiesbaden zurück!“